Bei "Maybrit Illner" - ohne Illner: Klingbeil warnt vor übertriebener Schwarzmalerei

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) war am Donnerstag (29. Januar) zu Gast beim ZDF-Talk "Maybrit Illner" und sprach dort - das Thema der Sendung war "Deutschland ohne Wachstum" - über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage Deutschlands und wie man sie verbessern könnte. Klingbeil kritisierte dabei die öffentliche Debatte über die Wirtschaftslage, in der Deutschland seiner Ansicht nach häufig schlechtgeredet wird. Er hob hervor, dass Deutschland trotz Flaute weiterhin viel zu bieten habe: die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, eine starke Forschungslandschaft, hoch qualifizierte Arbeitnehmer und hohe Rechtssicherheit für Investoren. Die aktuelle Wachstumsschwäche führte er auch auf externe Faktoren wie das Ende von billigem Gas, sicheren Exportmärkten und dem Schutzschirm der USA zurück.

In Abwesenheit von Moderatorin Maybritt Illner, die wegen eines Trauerfalls in der Familie fehlte und von Shakuntala Banerjee vertreten wurde, verteidigte Klingbeil zudem die Bundesregierung gegen den Vorwurf fehlender Reformen. Die beschlossenen Gesetze seien noch zu frisch, ihre Wirkung brauche Zeit. Gleichzeitig betonte er, dass die Regierung mit Milliardeninvestitionen im Sicherheitsbereich bereits "einen wichtigen Schalter umgelegt" habe. Spätestens 2026 müsse Deutschland aber auch wirtschaftspolitisch "die Hausaufgaben machen" und weitere Reformen auf den Weg bringen. Er zeigte sich optimistisch, dass ein "gerechtes Gesamtpaket" gefunden werde – auch wenn ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt nicht zu schließen sei, "ohne dass es jemand merkt".

Klingbeil nimmt Unternehmen in die Pflicht

Klingbeil forderte von Unternehmen einen "gesunden Standort-Patriotismus". Besonders die Automobilindustrie nahm er in die Pflicht: Die Politik habe in Brüssel erreicht, dass man vom starren Verbrenner-Aus bis 2035 abgerückt sei und somit der Branche entgegengekommen sei. Daher erwarte er nun ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland: Unternehmen sollten in Deutschland investieren, Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern und den Menschen sichere Jobs bieten. Wenn die Politik der Industrie entgegenkommt, müsse diese im Gegenzug "etwas für Deutschland tun".

Klingbeil: "Schönheit der Graustufen" statt Social-Media-Schlagzeilen

In der Talkshow kritisierte Klingbeil die Art, wie über Arbeit und Fleiß diskutiert wird. Er stellte klar, dass in Deutschland so viele Arbeitsstunden wie noch nie geleistet würden, gleichzeitig werde vielen Menschen eingeredet, sie seien "zu faul". Diese pauschale Abwertung werde den Menschen nicht gerecht. Er stimmte der Forderung nach einer anderen Debattenkultur zu: weniger Zuspitzung auf Social-Media-Schlagzeilen, mehr Differenziertheit, "Schönheit der Graustufen" und gegenseitige Bewegung, um Vertrauen und damit Investitionen zu ermöglichen.

Klingbeil setzte neben nationaler Wirtschaftspolitik auch auf eine Stärkung Europas. Er habe das neue Format E6 initiiert, in dem sich die wirtschaftlich stärksten EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien, Italien und die Niederlande – enger abstimmen sollen, um Europa gegenüber China, den USA, Indien und Russland widerstandsfähiger zu machen. Er betonte die Notwendigkeit eines europäischen Selbstbewusstseins, das sich auch gegenüber US-Präsident Donald Trump behaupten könne. Zwar stärkt das vor allem Europas Position in einer unsicheren Welt, konkrete kurzfristige Effekte für das deutsche Wachstum bleiben in seinen Ausführungen allerdings vage.