AfD-Spitzenkandidat bei Rechtskongress in den USA

In Washington tagt am Donnerstag (5. März) eine Konferenz unter dem Motto "Allianz Souveräner Nationen". Eingeladen sind Politiker:innen aus dem rechten Spektrum, darunter auch prominente Vertreter:innen der AfD. Das Treffen findet nur zwei Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump zustande.

Die Konferenz wird von der Jugendorganisation Turning Point veranstaltet, die auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk zurückgeht. Kirk war im September bei einem Anschlag getötet worden. Unter den angekündigten Teilnehmer:innen sind der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag (8. März). Laut dem Podcast "Inside AfD" soll Frohnmeier bei der Veranstaltung auch selbst reden.

Ebenfalls mit von der Partie ist Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten, wie t-online berichtet. Von US-Seite nehmen demnach führende republikanische Politiker:innen wie Mike Johnson, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sowie mehrere Abgeordnete teil.

AfD-Politiker Frohnmeier bei Rechtskongress in USA zu Gast

Die Trump-Regierung pflegt enge Kontakte zur AfD und anderen rechten Parteien in Europa. Äußerungen von hochrangigen US-Regierungsvertreter:innen wie Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance haben dies nochmals deutlich gemacht. Rubio bezeichnete die damalige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz im vergangenen Mai als Ausdruck einer "verkappten Tyrannei".

Gern gesehener Gast im Trump-Lager

Bereits Mitte Dezember traf Frohnmaier dem Bericht zufolge im US-Außenministerium auf Staatssekretärin Sarah Rogers, die im Auftrag der US-Regierung politische Kontakte in Europa knüpft. Rogers kritisierte mehrfach Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und verwies dabei auf ein inzwischen eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen Rentner, der Bundeskanzler Merz als "Pinocchio" bezeichnet hatte. Rogers schrieb im Onlinedienst X, solche Vorgänge erinnerten sie an "Majestätsbeleidigung". Zudem äußerte sie sich scharf zu Einwanderungsfragen und sprach von einer "Ära der Masseneinwanderung", die enden müsse.

AfD stellt sich bei Iran-Krieg gegen Trump

Trotz der engen Verbindungen gibt es aktuell auch gewaltige Unterschiede zwischen der AfD und der Trump-Regierung. So kritisierte der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla kürzlich den Angriff der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtlich nicht gedeckt". Zuvor hatte die Parteispitze Trumps Vorgehen gegenüber Venezuela und Grönland als "Wildwest-Methoden" bezeichnet.