Abschiebeterminal am Flughafen München: Kommt die Zerreißprobe für die "Weltstadt mit Herz"?

Bis zu 100 Abschiebungen pro Tag – und das alles über ein eigens dafür errichtetes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen. Was wie ein futuristisches Projekt klingt, wurde im Juli im Aufsichtsrat des Flughafens München GmbH durchgewunken. Per Mehrheitsbeschluss, gegen den München machtlos war.

Ein Abschiebeterminal, das von der Flughafengesellschaft gebaut, an den Bund vermietet und von der Bundespolizei betrieben werden soll. Während die Stimmen für das Projekt Oberhand gewinnen konnten, formiert sich auch ein entschlossener Widerstand gegen das Vorhaben.

Wer hinter dieser Entscheidung wie kämpfte und verlor – und weshalb der eigentliche Streit um das Terminal jetzt erst richtig losgehen könnte, zeigt eine Recherche von :newstime unter den wichtigsten Akteuren.

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Die entscheidende Sitzung, die alles in die Wege leitete

Möglich wurde der Plan durch eine Abstimmung im Aufsichtsrat des Flughafens. Dieser muss nämlich größere Projekte am Flughafen absegnen.

In der entsprechenden Sitzung Mitte Juli wurden die erforderlichen Beschlüsse mehrheitlich gefasst – sowohl die Zustimmung zur Erteilung eines Bauauftrags als auch die Zustimmung zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrags mit dem Bund.

Im Aufsichtsrat sitzen Vertreter:innen der drei Gesellschafter des Flughafens sowie Arbeitnehmervertreter:innen. Die drei Gesellschafter sind:

• Der Freistaat Bayern mit 51 Prozent

• Die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent

• Die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent

Bund und Freistaat haben damit zusammen eine klare Mehrheit von 77 Prozent.

Der Flughafen: nur Vermieter, keine Verantwortung

Die Flughafengesellschaft selbst gibt sich gegenüber :newstime betont zurückhaltend und schiebt die Verantwortung vollständig zum Bund. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher: "Die Flughafen München GmbH wird mit dem geplanten Gebäude ausschließlich die Infrastruktur bereitstellen." Nutzerin des Gebäudes werde die Bundespolizei sein.

Bereits in der offiziellen Mitteilung zur Aufsichtsratssitzung hatte das Unternehmen betont, man stelle "lediglich die Infrastruktur zur Verfügung", während die Durchführung der Rückführungsflüge "ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei" liege.

Oberbürgermeister Krause: eine Gegenstimme ohne Gewicht

Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte bereits angekündigt, im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu votieren – gegen die Mehrheitsverhältnisse konnte er damit jedoch nichts ausrichten. Seine Kritik hatte er im Vorfeld deutlich formuliert. "Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein", sagte er gegenüber der Abendzeitung. "Das wäre ein Image-Verlust für München und stünde im Widerspruch zu unserem guten Ruf als Weltstadt mit Herz."

Noch pointierter warnte er vor der Dimension des Vorhabens: "Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird." Die enorme Größe des Terminals lasse bei gleichzeitig sinkenden Asylzahlen davon ausgehen, dass dort nicht nur Abschiebungen aus Bayern oder dem Bundesgebiet, sondern aus ganz Europa geplant seien, so Krause. Zum konkreten Ausgang der Abstimmung äußerte er sich auf :newstime-Anfrage bislang (Stand: 3. August) nicht.

Bayerischer Flüchtlingsrat: "Bewusst ein falsches Bild"

Kritische Stimmen kamen bereits vor der Abstimmung im Aufsichtsrat von diversen Organisationen. Der Bayerische Flüchtlingsrat, der sich klar gegen das Projekt positioniert, zeigte sich gegenüber :newstime nicht überrascht über die Entscheidung. Dennoch kritisiert er sie scharf.

Ihre größte Sorge: Besonders "vulnerable Gruppen" könnten von Abschiebungen noch stärker betroffen sein als bisher. Dazu zählten etwa Schwangere, Alte, Menschen mit Behinderung, Kranke, Kinder und Jugendliche. "Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen ist nie straffällig gewesen. Damit wird also bewusst ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt", ist sich der Flüchtlingsrat sicher.

Vor allem die Position eines Aufsichtsratsmitglieds ist der Organisation deshalb ein Dorn im Auge. "Besonders die Stimme des Wirtschaftsreferenten der Landeshauptstadt München für den Bau des Terminals ist bitter", schrieb die Organisation. "München hat sich 2019 als 'sicherer Hafen' erklärt als Gegenstimme zur Abschottungspolitik Europas." Gemeint ist damit die Entscheidung, mit der sich die Stadt verpflichtete, aus Not geflüchtete Menschen willkommenzuheißen.

Aufgeben will der Bayerische Flüchtlingsrat dennoch nicht: "Gesellschaftlicher Widerstand kann dennoch den Bau eines solchen Terminals noch verhindern." Auch inhaltlich hält man das Vorhaben für widersprüchlich: Die Zahl der Abschiebungen solle steigen, während gleichzeitig weniger Menschen Asyl beantragten – ein unrealistisches Vorhaben, findet die Organisation.

Wirtschaftsreferat/SPD: Gesetzeslage statt Parteilinie

Für die Kritik des Flüchtlingsrats und den innerparteilichen Riss sorgte die Zustimmung aus dem Münchner Wirtschaftsreferat, das SPD-geführt ist. Auf die Frage, warum man sich gegen die eigene Parteilinie gestellt habe, verwies die Pressestelle des Referenten Christian Scharpf auf geltendes Bundesrecht.

Bundesregierung und Bundestag hätten bereits mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, die Rückführungen erleichtern sollen – unter ausdrücklicher Wahrung des Grundrechts auf Asyl. "Der Bau des Rückführungsterminals am Münchner Flughafen ist ein Baustein in Umsetzung der Politik der CDU/CSU und SPD-geführten Bundesregierung auf Basis der bestehenden Gesetze. An diese Rechtslage halte ich mich im Aufsichtsrat", hieß es.

Zum Vorwurf, das Terminal sei eine "menschenfeindliche Blackbox", entgegnete man, die Bundespolizei verfüge laut Flughafen-Expert:innen derzeit nur über sehr beengte Flächen für Rückführungen am Flughafen München – ein modernes Terminal bedeute insofern eine "humanitäre Verbesserung".

Zu den kolportierten Mieteinnahmen von rund 4,2 Millionen Euro jährlich betonte die Pressestelle, wirtschaftliche Erwägungen seien für den Flughafen einer von mehreren Faktoren, man sei als Aufsichtsratsmitglied aber gesetzlich verpflichtet, im Unternehmensinteresse zu handeln. "Diese Rolle unterscheidet sich von meiner Funktion als Referent der Landeshauptstadt München", so Scharpf.

Die Kampagne "Abschiebeterminal MUC verhindern": Hoffnung auf zivilen Widerstand

Wie groß der Widerstand gegen das Abschiebeprojekt ist, zeigt auch eine Kampagne, die ihren Namen direkt aus ihrem Ziel ableitet: "Abschiebeterminal MUC verhindern". Sie setzt sich entschieden gegen das Vorhaben ein.

Die Kampagne begrüßt Krauses Gegenstimme im Aufsichtsrat, sieht die Stadt aber weiter in der Pflicht: "Aus unserer Sicht hat sich der Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt München gegen die Interessen der Landeshauptstadt München gestellt und auch gegen seine Partei und gegen die dritte Oberbürgermeisterin Verena Dietl (SPD)", heißt es in ihrer Antwort auf eine :newstime-Anfrage. "Diese hatten ihn vorher aufgefordert, dagegen zu stimmen."

München bleibe als "sicherer Hafen" in der Verantwortung, Bau und Inbetriebnahme noch zu verhindern. Eigene rechtliche Schritte könne man nicht einleiten – das sei größeren Verbänden vorbehalten, die aktuell aber wenig Erfolgschancen sähen. Stattdessen setzt die Kampagne auf öffentlichen Protest: Für den 24. Oktober sei eine weitere Demonstration geplant, voraussichtlich direkt am Flughafen.

Verdi: Nein im Aufsichtsrat, Schweigen danach

Auch die Gewerkschaft Verdi, mit zwei Arbeitnehmervertreter:innen im Aufsichtsrat vertreten, stimmte gegen das Projekt. Bereits Anfang Juli, vor der Entscheidung, hatte Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens klar Stellung bezogen: "Mit dem geplanten Terminal sollen die Kapazitäten für Abschiebungen und Rücküberstellungen erheblich ausgeweitet werden. Diesen Ausbau der Abschiebeinfrastruktur lehnen wir ab."

Der Flughafen München sei nämlich "das internationale Tor Bayerns zur Welt". Er solle für Offenheit, Begegnung und Austausch stehen. Eine Einordnung des Abstimmungsergebnisses selbst lieferte Verdi trotz Anfrage bislang nicht (Stand: 3. August) – es liegt daher nur die frühere Positionierung vor.

Ein Projekt, das noch für größeren Zoff sorgen könnte

Rechtlich ist der Weg für das Terminal frei, gesellschaftlich ist die Debatte damit keineswegs beendet. Zwischen Baubeschluss und geplanter Protestaktion im Oktober liegt ein Sommer, in dem sich zeigen dürfte, ob aus vereinzeltem Widerspruch tatsächlich der breite zivilgesellschaftliche Druck wird, den Gegner wie Flüchtlingsrat und Kampagne für nötig halten, um das Projekt noch zu kippen.