57 Richtersprüche ignoriert: Trump-Administration unter Druck

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Laut einem Bericht der "Washington Post" hat die Administration in 57 Fällen Gerichtsurteile ignoriert. Seit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt vor einem halben Jahr wurden insgesamt 337 Verfahren gegen seine Regierung eingeleitet, von denen 165 mit einem Urteil gegen die Administration endeten. Besonders betroffen sind Entscheidungen im Bereich des Migrations- und Aufenthaltsrechts.

Rechtsexpert:innen betonen, dass ein solches Verhalten für eine Bundesverwaltung beispiellos sei. Sie warnen davor, dass die wiederholte Missachtung von Richtersprüchen die Rolle der Justiz als Kontrollinstanz der Exekutive untergraben könnte. "Es besteht die Gefahr, dass die Balance der Gewaltenteilung in den USA nachhaltig beschädigt wird", heißt es in der Analyse.

Vorwürfe der Täuschung und Umgehung

Neben dem Ignorieren von Gerichtsurteilen wird der Trump-Administration vorgeworfen, falsche Informationen vor Gericht bereitzustellen und Beweise zurückzuhalten. Kläger:innen berichten zudem, dass Beschlüsse still und heimlich umgangen oder Vorwände genutzt würden, um untersagte Maßnahmen dennoch durchzuführen.

Bisher haben Gerichte keine Zwangsmaßnahmen gegen die Administration erlassen, was laut Expert:innen auf die langsame Arbeitsweise der Justiz zurückzuführen ist. Insbesondere dann, wenn der Rechtsweg noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde, zögerten Richter:innen, Verfahren wegen solcher Verstöße einzuleiten.

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Richter:innen angegriffen, die gegen Trumps Regierung geurteilt hatten. Aus Kreisen der MAGA-Bewegung (Make America Great Again) wurden Forderungen laut, unliebsame Richter:innen ihres Amtes zu entheben. Auch Präsident Trump selbst äußerte entsprechende Überlegungen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Juni, die Möglichkeiten zur landesweiten Blockierung präsidialer Maßnahmen einzuschränken, wurde von Trump als "Ende eines kolossalen Machtmissbrauchs" begrüßt. Kritiker:innen sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur Schwächung der Justiz.