Ex-US-General raunt bei Illner über Trumps Putin-Nähe: "Ich glaube, er ist gekauft worden"

Nach der Schlappe seiner Republikaner bei den US-Zwischenwahlen gibt sich Donald Trump überraschend handzahm. Aber wie lange noch? Wird der US-Präsident zur "lame duck", zur lahmen Ente - oder wird er, ganz im Gegenteil, seine politische Agenda weiter vorantreiben, gar eskalieren? Und was bedeutet das für Trumps Außenpolitik und vor allem für die Kriege im Iran und in der Ukraine? Darüber diskutierten am Donnerstagabend (5. November) Maybrit Illner und ihre Gäste unter der Überschrift "Wahl verloren, Macht erhalten - wird Trump noch gefährlicher?"

Worauf sich alle einigen konnten: Trumps Tage sind gezählt. "Wir haben Peak Trump hinter uns", erklärte etwa der Politikwissenschaftler Frank Sauer. "Der Nimbus von Trump hat jetzt doch stark Schaden genommen", konstatierte er, die politische Autorität des Präsidenten sei verschwunden. Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) wertete Trumps Niederlage als "Signal, dass seine Autorität nicht mehr respektiert wird". Und Ben Hodges, US-General a. D., ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa, machte "Chaos" in Teilen der US-Regierung aus, vor allem im Pentagon.

Die US-Zwischenwahlen vom 3. November waren die erste große landesweite Wahl seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025. Gewählt wurden Teile des Repräsentantenhauses und des Senats, abgehalten wurden aber auch zahlreiche Gouverneurswahlen und Abstimmungen auf Ebene der Bundesstaaten. Dabei konnten die Demokraten beide Kammern des US-Kongresses zurückerobern - im Senat kommen die Demokraten Stand Freitagmorgen auf mindestens 54 Sitze (Republikaner: mindestens 44 Sitze), im Repräsentantenhaus auf mindestens 253 Sitze (Republikaner: 157 Sitze). Damit verliert Trump die parlamentarische Kontrolle über seine Regierung.

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"Trump könnte in der Außenpolitik eskalieren, bei Handelskriegen, bei echten Kriegen"

Aber bedeutet das auch, dass der Kongress ihn nun stoppen kann - etwa mit Blick auf den Iran? Und kann der Kongress die ausgebremsten Ukraine-Hilfen der USA wieder hochfahren? Senat und Repräsentantenhaus werden in Zukunft zwar von den Demokraten dominiert, also von Kräften, die den Iran-Krieg ablehnen und mehrheitlich an der Seite der Ukraine stehen. Trump aber könne etwa Gelder zweckentfremden, um seine außenpolitischen Ziele weiterhin durchzusetzen, mutmaßte der aus den USA zugeschaltete ZDF-Journalist Elmar Theveßen.

General a.D. Hodges hingegen glaubt, dass der Kongress Trump durchaus bremsen könnte, dieser habe "sehr viel Einfluss" auf Trumps Politik und "die Möglichkeit, die Gelder für den Krieg zu beenden". In den vergangenen Jahren sei vergessen worden, wie mächtig der Kongress sei, wenn er entschlossen sei, sich dem Präsidenten entgegenzustellen.

Theveßen hält Trump dennoch für weiterhin "sehr gefährlich". Er glaubt: "Wenn einer Ohnmacht so gespürt hat, dann mag er vielleicht an anderer Stelle wieder die Macht spüren wollen." Mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen: Wenn Donald Trump wolle, "könnte er in der Außenpolitik eskalieren, bei Handelskriegen, bei echten Kriegen", sagte Theveßen. Auch die Journalistin Souad Mekhennet, die in Washington lebt, prophezeite, dass Trump sich "jetzt mehr auf Außenpolitik konzentrieren" werde, eine "lame duck" - also eine lahme Ente, die vom Kongress ausgebremst wird - sei er jedenfalls nicht.

"Fatal": Macht Trump einen Deal mit dem Iran?

Was das für den von den USA und Israel angezettelten Krieg mit dem Iran bedeutet, darüber gingen die Deutungen auseinander. So äußerte CDU-Mann Röttgen die Sorge, dass der US-Präsident "ohne Rücksicht auf Alliierte, Verluste und andere Interessen jetzt versucht, Kriege zu beenden und etwa einen falschen, faulen Kompromiss mit dem iranischen Regime machen könnte". Das, so Röttgen, wäre "fatal". Anders sah das General a.D. Hodges. Nach den Zwischenwahlen sei es unwahrscheinlicher geworden, "dass der Präsident jetzt die Kampfhandlungen wieder aufnimmt", sagte er.

Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Linken, plädierte für Gespräche mit dem iranischen Regime und forderte eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Das habe in der Vergangenheit gut funktioniert, über Jahre sei der Iran so vom Bau einer Atombombe abgehalten worden. Vor allem Deutschland müsse wieder aktiv werden. "Die Iraner werden militärisch nicht besiegbar sein", sagte van Aken.

"Putin hat aus seiner Sicht überhaupt keinen Grund, diesen Krieg zu beenden"

Und in der Ukraine? Auch dieser Krieg müsse durch Verhandlungen beendet werden, forderte van Aken, es brauche jetzt "kluge Diplomatie". Der Linken-Politiker wiederholte zudem seine Forderung, auch China - den wohl wichtigsten Unterstützer Russlands - in solche Verhandlungen einzubinden. Für wenig erfolgversprechend hielt CDU-Außenpolitiker Röttgen van Akens Ansatz. "Putin hat aus seiner Sicht überhaupt keinen Grund, diesen Krieg zu beenden", zumal der Ukraine ein weiterer harter Kriegswinter bevorstehe, sagte er. Der russische Präsident wolle in der Ukraine "die Menschen und ihre Lebensräume ... zerstören", so Röttgen.

Einblicke ins Innere der russischen Machteliten gab, wenn auch aus zweiter Hand, Politikwissenschaftler Sauer. Er habe vernommen, "dass es in der Moskauer Elite knarzt", berichtete Sauer. Unter anderem aufgrund der wirtschaftlichen Probleme Russlands wünschten sich viele "ein Ende lieber früher als später".

Einblicke ganz anderer Art gab General a.D. Hodges. Es sei "ganz klar, dass Präsident Trump irgendwie von Putin unter Druck gesetzt wurde. Ich glaube, er ist gekauft worden", raunte er. Details blieb er schuldig, stellte aber seiner Meinung nach zwei Konsequenzen in Aussicht: "Der Präsident kann jetzt entweder gestehen und sagen: 'Okay, ich gehöre zu Putin.' Oder er zieht das so lange wie möglich hinaus und hofft, dass der nächste, der auf ihn folgt, ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützen wird. Für mich als Amerikaner kann ich nur sagen: Wir hatten noch nie einen perfekten Präsidenten, aber es ist so peinlich, einen Präsidenten zu haben, der nicht nur selbst korrupt ist, sondern auch anderen die Möglichkeit gibt, korrupt zu sein."

Was Hodges neben solchen Mutmaßungen auch mit ins Studio gebracht hatte, war eine gehörige Portion Optimismus, wie man sie in diesen Zeiten gerne vernimmt: "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen. Sie werden Russland zurückdrängen aus der Ukraine heraus. Das wollen wir haben, die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität", erklärte er. Eine entscheidende Rolle komme dabei Berlin zu: "Europa ist in der Lage, das zu tun, was nötig ist", sagte Hodges, und Deutschland sei "das einzige Land in Europa, das die Macht hat, hier diese Anstrengung auf den Weg zu bringen".