Ritter Sport setzt sich durch: Das Quadrat gehört dem Schokoladenhersteller

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag (5. November) der Klage der Alfred Ritter GmbH auf Unterlassung und Schadenersatz gegen die Wacker GmbH aus Mannheim in vollem Umfang stattgegeben.
Das Gericht hat folgende Maßnahmen angeordnet:
Produktionsverbot: Der Wacker GmbH wurde verboten, den quadratischen Haferriegel in der entsprechenden Verpackung weiter herzustellen und zu vertreiben. Ordnungsmittel bei Zuwiderhandlung: Den Geschäftsführern Melanie und Matteo Wacker droht bei Verstößen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Auskunftspflicht: Die Wackers müssen der Alfred Ritter GmbH mitteilen, in welchem Umfang das Produkt vertrieben wurde und welcher Gewinn damit erzielt wurde.

Im November 2024 brachte die Firma Wacker GmbH aus Mannheim den Haferriegel "Monnemer Quadrat Bio" auf den Markt. Die Verpackung war Geschäftsführer Matteo Wacker zufolge von der Mannheimer Innenstadt inspiriert, die in Quadraten angeordnet ist. Sie erinnerte allerdings auch an die Ritter-Sport-Tafel, obwohl sie kleiner als die klassische 100-g-Version ist und die Seitenlaschen länger sind. Im Januar 2025 erhielt das Familienunternehmen aus Mannheim erstmals Post vom Schokoladenhersteller, später folgte die Klage.

Ritter Sport sieht durch den quadratischen Haferriegel seine seit 1996 markenrechtlich geschützte Verpackung verletzt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist für Ritter Sport eine Art Blanko-Verpackung registriert: neutral ohne Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht zum Knicken auf der Rückseite.

Geschäftsführer Matteo Wacker sagt: Die "Monnemer Quadrate Bio" seien überhaupt keine Schokolade. Im Supermarkt würden Schokoladenprodukte bei Schokolade angeboten und die Haferriegel unter "Zerealien". Zudem erfülle das Produkt ein anderes Bedürfnis: "Das eine ist einfach eine Süßigkeit, eine Schokolade, und das andere ist ein vollwertiger Snack."

Der Markenrechtsexperte Philip Kohl von der Kanzlei BRP Renaud aus Stuttgart hat den Fall bewertet. Er schließt sich bei der Bewertung der Klage dem Oberlandesgericht Stuttgart an: auch unter Verweis auf die Rechtsprechung der europäischen Gerichte.
Konkret sieht Kohl Schokolade und Getreidezubereitungen wie Müsliriegel als ähnliche Waren im markenrechtlichen Sinne an. In Verbindung mit den ähnlichen Verpackungen bejaht er ebenfalls eine Verwechslungsgefahr der Produkte.

Zur Frage, ob das Urteil Auswirkungen auf andere Marken haben könnte, äußerte sich Kohl klar: "Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wirkt nur zwischen Ritter Sport und Wacker."
Ein Vorgehen gegen etablierte Produkte wie Hanuta oder Knoppers hält er für unwahrscheinlich. Zwar seien die Waren ähnlich und es handele sich um Süßigkeiten, jedoch seien diese Produkte seit vielen Jahrzehnten auf dem Markt und verfügten über eine eigenständige hohe Bekanntheit.

Die Bundesverbraucherhilfe unterstützt die Wacker GmbH in dem Fall ausdrücklich. In einer Stellungnahme heißt es: "Aus einem Urteil gegen einen Haferriegel folgt nicht automatisch, dass andere quadratische Produkte unzulässig wären."
Gleichzeitig betonen die Verbraucherschützer, dass das Signal über den Einzelfall hinausgehe: "Wird der Schutz einer Verpackungsform weit in andere Warengruppen ausgedehnt, wissen Hersteller nicht mehr sicher, welche Form sie verwenden dürfen."
Der Verband will nach eigenen Angaben auf eine "pragmatischere" Ausgestaltung des Markenrechts hinwirken.
Die Verbraucherschützer sehen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. November also zwar als auf den Einzelfall beschränkt, warnen aber vor den möglichen weitreichenden Folgen einer zu weiten Ausdehnung des Verpackungsmarkenschutzes auf andere Warengruppen.