LIVE: Merz gibt Regierungserklärung ab – Chaos in der Koalition, Krisen in der Welt

Einmal mehr hat die schwarz-rote Regierung turbulente Tage hinter sich. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer das Arbeits- und Sozialministerium. Friedrich Merz (CDU) hat bereits auf die Umsetzung von Reformen gepocht. Trotz aller innenpolitischen Spannungen in der Koalition muss der Kanzler vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (15. und 16. Oktober) mindestens mit einem Auge aufs Ausland schielen. Denn es gibt viel zu besprechen.

Unter anderem debattieren die EU-Staats- und -Regierungschefs den EU-Haushalt sowie neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft. Vor allem China gilt diesbezüglich als Bedrohung. Außerdem steht die EU-Erweiterung auf dem Plan. Brisante Themen bleiben Russlands Angriffskrieg in der Ukraine – und wohl auch der Trump-Putin-Diesel-Deal – sowie die angespannte Lage im Nahen Osten.

Deshalb gibt Merz am Mittwoch (14. Oktober) gegen 14 Uhr eine Regierungserklärung im Bundestag ab. In der anschließenden rund 90-minütigen Aussprache werden sich Bundeskanzler und Koalition auf unangenehme Fragen einstellen müssen. Der CDU-Chef muss sich auf eine hitzige Debatte gefasst machen.

Sieh dir hier Merz' Statement ab 14 Uhr auf phoenix im kostenlosen Joyn-Livestream an.

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Zu Beginn der Bundestagssitzung erfolgt die offizielle Vereidigung von Alexander Schweitzer. Der neue Arbeitsminister übernimmt ein schwieriges Amt in einer Koalition im Dauerstreit.