Sachsen-Anhalt

CDU-Mann Sepp Müller zeigt klare Kante bei Ministerpräsidenten-Wahl: "Enthaltung ist keine Haltung"

Aktualisiert: Vor 13 Minuten

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Sachsen-Anhalt: Erste Landtagssitzung (6. Oktober)

Videoclip • 30 Sek • Ab 12

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller macht Schluss mit der Enthaltungsdebatte seiner Partei bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt. Er stellt auch gleich klar, wie weit die CDU bei AfD-Abstimmungen gehen darf.

Das Wichtigste in Kürze

Sepp Müller fordert von der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ein klares Nein im dritten Wahlgang statt Enthaltung.
Trotz strikten Koalitionsverbots zur AfD will er aus der Opposition heraus eigene Initiativen durchsetzen.
Damit will der Abgeordnete nach dem Wahlabsturz die Landes-CDU neu ausrichten.

Sachsen-Anhalt steuert auf eine historische Ministerpräsidentenwahl zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat sich in einem Interview mit der "Volksstimme" mit ungewöhnlicher Klarheit positioniert: CDU-Abgeordnete sollten sich im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht enthalten.

"Enthaltung ist keine Haltung", sagte Müller – und ließ damit wenig Interpretationsspielraum.

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Kein Rückhalt für Siegmund – aber auch kein Rückzug

Warum keine Enthaltung? Weil Müller ohnehin keine Mehrheit für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sieht. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen – damit fehlen Siegmund schlicht die nötigen Stimmen. Er will sich aber dennoch im Dezember zur Ministerpräsidentenwahl aufstellen lassen.

Gleichzeitig hat der CDU-Landesvorstand bereits beschlossen, in die Opposition zu gehen. Die Konsequenz daraus ist für Müller eindeutig: Die CDU stimme grundsätzlich nicht für eine andere Regierungsbildung.

Dass CDU-Abgeordnete in den ersten beiden Wahlgängen gar nicht erst im Saal erscheinen sollen, findet Müllers Unterstützung. So soll jeder Verdacht im Keim erstickt werden, aus den Unionsreihen könnten Stimmen für Siegmund kommen.

Schulze bleibt – bis ein Nachfolger steht

Für den Fall, dass die Ministerpräsidentenwahl scheitert, hat Müller ebenfalls eine klare Ansage parat: Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bleibe so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die CDU werde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen.

CDU in Reinschrift – mit oder ohne AfD-Stimmen?

Doch Müller geht noch weiter. Sollte es trotz allem zu einer AfD-geführten Landesregierung kommen, will er die Oppositionsrolle offensiv nutzen: Die CDU solle ihr Regierungsprogramm Schritt für Schritt im Landtag zur Abstimmung stellen. "Wir können CDU in Reinschrift anbieten", sagte er.

Und wenn die AfD dabei für CDU-Anträge stimmt? Kein Problem für Müller – solange keine Absprache dahintersteckt. Koalitionen, Duldungen oder gemeinsame Anträge mit der AfD schließt er aus. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU aus dem Jahr 2018, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit AfD und Linken verbietet, sieht er damit als gewahrt an.

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Der Hintergrund: Trümmer und Neuanfang

Müller agiert in einem tief erschütterten Landesverband. Bei der Landtagswahl im September war die CDU auf 17,2 Prozent abgestürzt – das schlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung. Die Fraktion schrumpfte von 40 auf gerade noch 15 Abgeordnete. Müller will nun den Landesvorsitz übernehmen und die Partei neu aufstellen – mit klarer Abgrenzung nach beiden Seiten.

Die Ministerpräsidentenwahl wird zur ersten Bewährungsprobe für diesen Kurs. Siegmund benötigt mindestens 42 Stimmen, seine Fraktion kommt auf 39. Ob Müllers Linie hält – das entscheidet sich spätestens dann.