Nach Bas-Rücktritt: Merz pocht auf zügige Reformen unter Schweitzer

Der Montag (12. Oktober) beginnt mit einem politischen Paukenschlag: Bärbel Bas tritt zurück – als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin. Am Nachmittag trat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dann vor die Presse und machte klar: Es soll keine Zeit verloren werden.

Noch am selben Tag wolle er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Vorschlag der SPD den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer als neuen Arbeitsminister vorschlagen.

Kritische Aufgaben für Schweitzer

Schweitzer solle Aufgaben übernehmen, "von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet werden und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können" betont Merz.

Das macht er nicht ohne Hintergedanken: Die geplante Rentenreform hängt seit Wochen in der Luft. Der Kanzler zeigt sich zuversichtlich, dass mit Schweitzers Regierungserfahrung aus Mainz eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein werde.

Bedauern – aber kein Rückzieher

Zu Bas selbst sagt Merz auf der Pressekonferenz, er habe fast anderthalb Jahre sehr gut und vertrauensvoll mit ihr zusammengearbeitet. Er bedauere ihre persönliche Entscheidung, respektiere sie aber. Sein Mitgefühl habe er ihr bereits persönlich übermittelt.

Die Vorwürfe, die Bas und führende SPD-Politiker:innen gegen die Union richten – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte die Attacken auf Bas "unmenschlich und rücksichtslos", SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von "unanständigem" Verhalten – beantwortet Merz auch in seiner Pressekonferenz nicht direkt. Die Koalition steht damit vor neuen Spannungen, auch wenn Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont, die Regierungsarbeit müsse weitergehen.

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