US-Präsident Trump verkündet Energie-Waffenruhe in der Ukraine – Russland greift trotzdem an

US-Präsident Donald Trump hatte zum wiederholten Mal behauptet, dass die Ukraine und Russland auf Angriffe auf den Energiesektor der jeweils anderen Kriegspartei verzichten. Doch Russland will sich offenbar nicht an die Abmachung halten.

Auch in den News:

• Legendärer 2CV rollt zurück: Citroën plant Comeback der Ente als Elektroauto

• Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück

• Halb Stiftung, halb Milliardär: Wem gehört eigentlich dm?

Ukraine wirft Russland Angriff vor

Die Führung in Kiew warf dem russischen Militär vor, ein Heizkraftwerk in der Stadt Charkiw schwer getroffen zu haben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Eigentlich sollte die Feuerpause am Sonntagnachmittag (11. Oktober) in Kraft getreten sein.

Bereits Mitte September scheiterte eine von Trump verkündete Waffenruhe. "Beide Seiten haben dem zugestimmt. Bitte halten Sie sich daran!", schrieb Trump dieses Mal auf seiner Plattform Truth Social.

Selenskyj: Ukraine zu Energie-Waffenruhe bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich positiv zu einer Waffenruhe im Energiebereich geäußert. Die Ukraine sei dazu bereit. Nun erwarte er eine Zustimmung auch von Russland sowie eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem US-Präsidenten.

Die Ukraine habe bereits zahlreiche Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen. Doch Kremlchef Wladimir Putin habe immer nur mit Nein geantwortet, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Ukraine will Frieden – die Frage ist, ob Russland ihn will."

Frankreich begrüßt Vorschlag

Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb nach einem Telefonat mit Selenskyj auf X, sein Land unterstütze ohne Vorbehalte eine Waffenruhe für Angriffe auf Energieanlagen, so wie auch die Ukraine.

Aktuell versperre sich dem aber Russland, indem es gerade in den vergangenen Stunden seine Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärkt habe. Er betonte: "Frankreich steht weiterhin an der Seite der Ukraine und zu Präsident Selenskyj."

Trump fordert Selenskyjs Rücktritt

Zuvor hatte Trump gefordert, Selenskyj als Präsidenten abzulösen. Als Grund nannte der US-Präsident unter anderem dessen angebliche Weigerung, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Russland hatte vor über viereinhalb Jahren das Nachbarland überfallen und zuletzt mehrfach Vorschläge für eine Waffenruhe ausgeschlagen.

Vor Trumps Äußerungen hatte Selenskyj eine zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen für den Verkauf von russischem Diesel scharf kritisiert – dies sei "eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss".

EU-Kommission: "Volle Solidarität" mit Selenskyj

Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich nach einem Telefonat hinter Selenskyj. "Ich habe unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zum Ausdruck gebracht. Und meine volle Unterstützung für Präsident Selenskyj, während er den Kampf für die Freiheit seines Volkes anführt", schrieb sie auf X. Auch unterstütze sie den Ruf Selenskyjs nach einem Waffenstillstand, "der die weltweite Lebensmittelversorgung sowie die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland schützen würde".

Selenskyj reagierte auf die Forderung Trumps nach seiner Entmachtung mit einem Gegenangebot. Falls Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer 60-tägigen, vollständigen Feuerpause bewegen könne, hätte die Ukraine Zeit, Neuwahlen zu organisieren, sagte Selenskyj dem US-Sender ABC. Seinen Bürger:innen müsse während der Wahlen Sicherheit garantiert werden.

Selenskyjs reguläre Amtszeit ist bereits seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen. Wegen des Kriegsrechts jedoch hat sich die Amtszeit laut Verfassung auf unbestimmte Zeit verlängert, da Neuwahlen unter diesen Umständen nicht möglich sind. Zudem hat Selenskyj immer wieder darauf hingewiesen, dass auch die Ukrainer in den von Russland besetzten Landesteilen unbehindert an den Wahlen teilnehmen müssten.

Weiterhin russische Attacken auf Energieanlagen

Den jetzigen Druck aus Washington sieht Selenskyj als Ausdruck der Hilflosigkeit. "Diese Leute können einfach keinen Weg finden, Putin zu stoppen", sagte er. Daher sei es einfacher, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Er bilanzierte, dass Russland in dieser Woche 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen und daneben 153 Zivilist:innen getötet sowie rund 700 Menschen verletzt habe. "Russland verspürt keinen Druck, möchte einfach weitermachen."

Trump hatte Selenskyj außerdem beschuldigt, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur weltweiten Knappheit an Diesel beigetragen zu haben und rief ihn auf, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Tatsächlich sind die Preise für Rohöl und Diesel zum allergrößten Teil infolge des Iran-Krieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar einseitig begonnen hatten.