Sigmar Gabriel warnt bei "Caren Miosga" vor "Friedhofsfrieden" in der Ukraine

Viele haben die Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA gefeiert. Zu früh, glauben am Sonntagabend (8. November) die Gäste bei "Caren Miosga" im Ersten.

Da ist zunächst Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker war Vorsitzender seiner Partei und Bundesaußenminister. Heute ist er Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Das ist ein Thinktank, der sich für die Wiedererstarkung der transatlantischen Beziehungen einsetzt, von denen wiederum Präsident Donald Trump nicht allzu viel zu halten scheint. Auch Gabriel freut sich über den Wahlsieg der Demokraten, warnt aber: "Ich hoffe, die Demokraten glauben nicht, dass sie gewählt wurden, denn Trump wurde abgewählt. Aber noch parken die Wähler erst bei den Demokraten. Und ob sie da bleiben, wird sehr davon abhängen, welche Politik die machen."

Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses geholt, also sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Donald Trump sei dadurch zu einer "lahmen Ente" geworden, sagt Gabriel. Aber er sei eine wütende lahme Ente, und die könne viel Schaden anrichten. "Lahme Ente" ist damit nicht negativ gemeint und trifft auf Trump in seiner ursprünglichen Bedeutung nicht einmal zu. Als "lahme Ente" bezeichnet man eigentlich einen Amtsinhaber, dessen Nachfolger schon gewählt wurde und der nun keinen Einfluss mehr hat. Inzwischen ist damit aber auch oft ein Präsident gemeint, dessen Partei mindestens eine der beiden Kammern des US-Parlaments nicht mehr kontrolliert. Ursprünglich kam der Begriff aus Großbritannien und bezeichnete einen Händler an der Börse, der seine Schulden nicht mehr bezahlen konnte.

Sigmar Gabriel: "Es gibt Armut in den USA, die wir uns in dem Ausmaß bei uns kaum vorstellen können"

Das ist bei Donald Trump nicht der Fall. Im Gegenteil: Trumps Familie habe sich in den letzten Jahren jede Menge Dollars in die eigene Tasche gesteckt. Genauer gesagt vier bis fünf Milliarden Dollar, wie die "New York Times" laut Caren Miosga ermittelt hat.

Annett Meiritz ist stellvertretende Chefredakteurin von Politico Deutschland. Sie erklärt: "Der Amerikaner an sich stört sich nicht an Reichtum. Eigentlich wird eher gefeiert, wer es zu etwas bringt, der auch damit ein bisschen protzen darf. Also die Yacht ist nicht das Problem. Das Problem ist, wenn es nicht fair zugeht und wenn es so offensichtlich unfair zugeht." Donald Trump habe "im gesamten Weißen Haus mal eben ein paar Flügel abgerissen, rühmt sich mit dieser Maschine aus Katar, seine Familienmitglieder sind in der ganzen Welt unterwegs und machen dort ihre Immobiliengeschäfte, und dann diese Zur-Schau-Stellung, dieser Schulterschluss mit den amerikanischen CEOs." Im Zusammenhang mit den Profiten der Familie Trump sei das ein Problem.

Dazu kommen in den USA noch deutlich angestiegene Preise. Mit genau denen wollte Trump eigentlich Schuss machen, hatte er vor zwei Jahren im Wahlkampf versprochen. Daraus wurde nichts. Schuld ist der Krieg im Iran. Der Liter Benzin sei zuletzt auf umgerechnet 1,20 Euro angestiegen, merkt Meiritz an. Klingt zunächst nicht nach besonders viel. Allerdings müssen Amerikaner im Durchschnitt täglich anderthalb Stunden von ihrer Wohnung zur Arbeit fahren - und wieder zurück. Eine weitere große Bevölkerungsgruppe sind Farmer, die vom Anstieg der Dieselpreise besonders getroffen werden. Doch auch sonst gibt es viele Menschen in den USA, die arm sind. Gariel: "Es gibt Armut in den USA, die wir uns in dem Ausmaß bei uns kaum vorstellen können, wenn wir über eines der reichsten Länder der Welt reden."

"Der Präsident kann Fakten schaffen"

Urlaubsreisen seien für viele US-Bürger:innen ein Wunschtraum, viele könnten sich nur zwei Mahlzeiten am Tag leisten. Vor allem kranke Menschen hätten unter den Preisen zu leiden. Trump habe die Zuschüsse für das Gesundheitssystem in den USA zuletzt gesenkt. Darum würden sich die Demokraten in nächster Zeit kümmern, vermutet Ben LaBolt, Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses unter US-Präsident Joe Biden. Außerdem würden sie die Arbeit des Heimatministeriums überprüfen.

Für Deutschland und Europa ist jedoch vor allem die Außenpolitik wichtig. Und hier stehen laut Sigmar Gabriel weiterhin schwere Zeiten an. Trump könne in diesem Bereich viel mit Dekreten regieren, erklärt er. Sein Ziel sei es, in den Geschichtsbüchern zu stehen. Deswegen werde sich Trump um einen Frieden in der Ukraine bemühen. Zwar unterstützten viele Politiker:innen in den USA das Land, aber Trump nicht. Gabriel warnt, Trump werde sich um einen Frieden bemühen. "Aber er macht das auf eine Weise, wo er diejenigen, die die Hauptverantwortung tragen werden in der Zukunft, nämlich die Europäer, gar nicht beteiligt."

Gabriel weiter: "Was immer der Kongress über diese Frage denkt, handeln tut der Präsident, und der kann Fakten schaffen. Und deswegen habe ich jedenfalls große Sorge, dass da uns eher Unheil droht im Zweifel, weil er eigentlich am Ende etwas haben will, wo er sagen kann, guck mal, ich habe einen Frieden in der Ukraine hergestellt, notfalls einen Friedhofsfrieden."