ADAC sieht Tankregel der Regierung "gescheitert" – steht die 12-Uhr-Maßnahme jetzt vor dem Aus?

Die sogenannte 12-Uhr-Tankregel ist bereits seit ihrer Einführung am 1. April sehr umstritten. Zuletzt gab es immer mehr Gegenwind bis hin zu Forderungen der Abschaffung. "Diese Regel hat bislang einfach keinen erkennbaren Entlastungseffekt beim Tanken gezeigt", so der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen (CDU), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er ist nicht der Einzige, der ein ernüchterndes Fazit nach den knapp sechs Monaten Tankregel zieht.

Auch in den News:

• BSW-Landeschef John Dittrich zweifelt an AfD: Platzen Gespräche in Sachsen-Anhalt?

• Bundeswehr-Deal mit Start-up: Erste Kamikaze-Drohnen stehen vor der Auslieferung

• Rente: Warum immer mehr Senioren Steuern zahlen müssen

• Kommunalwahlen Niedersachsen: AfD-Politikerin zählte Stimmen aus

Hohe Preissprünge, wenig Verlässlichkeit

Die 12-Uhr-Tankregel wurde von der Bundesregierung eingeführt, um den Anstieg der Spritpreise infolge des Iran-Kriegs zu dämpfen. Demnach dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur einmal am Tag erhöhen – um genau 12 Uhr. Preise senken können sie jederzeit. Die schwarz-rote Koalition hatte sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Stabilität durch weniger Preiserhöhungen sowie mehr Transparenz erhofft.

Eben diese Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit bei den Spritpreisen sei Madsen zufolge ausgeblieben. Seines Erachtens verschafften sich die Tankstellen mit der Regel stattdessen mit einem deutlichen Preissprung einen Puffer für den weiteren Tagesverlauf – und das zulasten der Verbraucher:innen, wie Katrin van Randenborgh vom ADAC gegenüber :newstime erklärt. Mit Einführung der Regel habe man auch damit gerechnet, dass sie preisdämpfend für Verbraucher:innen wirke. Die Erfahrung zeige nun: "Sie ist eher ein Preistreiber."

Van Randenborgh begründet das vor allem mit den starken Schwankungen im Tagesverlauf. Im Vergleich zu einer Differenz von etwa zwei bis drei Cent vor dem April seien die Preissprünge mittlerweile erheblich. "Die Preise steigen bis zu 27 Cent an, das ist schon einfach deutlich zu viel", betonte die Expertin im Interview mit :newstime. "Es war ein Versuch, aber aus unserer Sicht ist die Regelung gescheitert."

Ebenso wie der ADAC hatten sich auch einige freie Tankstellen für die Abschaffung der Regelung ausgesprochen. Auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung bewertete die Maßnahme negativ.

Ungünstige Preise - vor allem für Berufstätige

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale kritisiert ebenfalls die Auswirkungen der Tankregel auf die Autofahrer:innen. Günstige Preise werden am späten Vormittag erreicht, eine Zeit, die "für die meisten Berufstätigen allerdings ungünstig" ist, so die Chefin des Verbands, Ramona Pop.

"Die Preise sind während der Mittagszeit bis in die Abendstunden systematisch erhöht, während die Preise in den Morgenstunden tendenziell unter den Tagesdurchschnitt fallen", beschrieb das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bereits im April. Insgesamt habe die Regel zu höheren Durchschnittspreisen geführt. Ein weiterer Nachteil der 12-Uhr-Regel bestehe darin, dass es über den Tag weniger Gelegenheiten gebe, günstiger zu tanken.

Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), führte dies aus. Vor der Tankregel hätten sich die Preise durchschnittlich 22 Mal pro Tag geändert, aktuell liege der Schnitt bei acht Mal pro Tag. Einige Tankstellen hätten Haucap zufolge außerdem ihre Öffnungszeiten angepasst. Etwa, weil die Betreiber zum Beispiel nachts nicht mehr so große Margen erreichen könnten. Zu niedrigen Preisen führe all das allerdings nicht.

Bundesrat will über Abschaffung der Tankregel beraten

In einer Studie fand das ZEW heraus, dass die Tankregel durchaus einer Partei zugute kommt: der Mineralölindustrie. Dieser habe die 12-Uhr-Änderung zusätzliche Gewinne verschafft. Die Gewinnmarge bei Superbenzin lag demnach in den ersten zwei Wochen nach Einführung im Schnitt um 6 Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor. Für Diesel war kein eindeutiger Effekt gefunden worden.

Ebenfalls bedeutend für eine Bilanz sind die tausendfachen Verstöße der 12-Uhr-Regel seit April. Bereits in den ersten Wochen kam es nach Angaben des Bundeskartellamts zu "groben Abweichungen" nur wenige Minuten nach dem Grenzzeitpunkt. Darunter fallen auch technische Fehler.

Laut Regel müssen Tankstellen ihre Preisanhebung innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden. Bei Verstößen seien die Bundesländer für eine Sanktionierung zuständig.

Auf den Vorstoß Schleswig-Holsteins will sich der Bundesrat am Freitag (25. September) nun über ein mögliches Aus der Regelung beraten. Auch das Bundeswirtschaftsministerium soll im "Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen" Bilanz ziehen und die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel auswerten.