Spritpreis-Bremse floppt: Warum Benzin und Diesel täglich teurer werden

Die Bundesregierung wollte Autofahrer:innen schützen. Herausgekommen ist das Gegenteil: Seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel beim Sprit am 1. April schießen die Spritpreise von Rekord zu Rekord. Was als Preisbremse nach österreichischem Vorbild gedacht war, entpuppt sich als Brandbeschleuniger an den Zapfsäulen.

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Der Schock zur Mittagszeit

Jeden Tag um Punkt 12 Uhr dasselbe Bild: Die Preistafeln an Deutschlands Tankstellen springen nach oben – und zwar drastisch. Am Ostermontag verteuerte sich Super E10 binnen Minuten um 6,6 Cent auf durchschnittlich 2,235 Euro pro Liter. Diesel legte um denselben Betrag auf 2,487 Euro zu.

Die Mechanik des Scheiterns:

• Vor 12 Uhr: Preise auf moderatem Niveau

• Um 12:15 Uhr: Sprünge von bis zu 20 Cent an einzelnen Tankstellen 2

• Danach: Kaum Preissenkungen, wie erhofft

"Die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell hat die Preisentwicklung eher befördert als begrenzt", konstatiert eine ADAC-Sprecherin ernüchternd vor wenigen Tagen. Die Preise seien seitdem auf einem zu hohen Niveau.

Diesel auf Rekordjagd

Besonders dramatisch entwickelt sich der Dieselpreis. Am Ostersonntag erreichte er mit 2,440 Euro pro Liter einen neuen Höchststand. Bereits am Karfreitag hatte Diesel mit 2,391 Euro seinen bisherigen Rekord übertroffen – den dritten Tag in Folge.

Anders als Superbenzin ist Diesel für mehrere Branchen existenziell: Logistik, Landwirtschaft und Bau sind auf den Kraftstoff angewiesen. Lkw, Baumaschinen, Traktoren und viele Güterzüge tanken Diesel. Die Nachfrage ist entsprechend hoch – und die Mineralölkonzerne nutzen das aus.

Das Paradox der Preisbremse

Die Idee klang bestechend einfach: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, Senkungen sind jederzeit möglich. Die Realität sieht anders aus.

Was schief läuft:

• Mineralölkonzerne kalkulieren Unsicherheiten vorweg und erhöhen die Preise präventiv stärker

• Die erhoffte Flexibilität nach unten wird kaum genutzt

• Statt Transparenz herrscht mittägliche Planungsunsicherheit

Politik ringt um Antworten

Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Nach einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe werden verschiedene Maßnahmen geprüft.

In der Diskussion:

• Temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale

• Pauschalentlastung über Kfz-Steuerdaten

• Befristete Senkung der Energiesteuer

• Flexibler Preisdeckel nach belgischem Vorbild

• "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert für einen flexiblen Preisdeckel, um extreme Ausschläge an der Zapfsäule zu verhindern. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt diesen Vorschlag: "Mobilität muss auch in angespannten Zeiten verlässlich und bezahlbar bleiben".

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigt sich offen für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale, lehnt aber eine Übergewinnsteuer ab – aus Sorge vor juristischem Gegenwind.

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