Pflicht zum digitalen Zahlungsangebot im Einzelhandel soll kommen

Cash könnte im deutschen Einzelhandel bald nicht mehr King sein. Denn immer mehr Deutsche zahlen bevorzugt bargeldlos. Doch viele machen immer noch häufig die Erfahrung, dass im Geschäft selbst nur Bargeld akzeptiert wird. Nach einer Erhebung der Deutschen Bundesbank gaben gut die Hälfte der Befragten an "zwar bargeldlos bezahlen zu wollen", aber vor Ort "nur Bargeld akzeptiert wurde" – bei 28 Prozent der Befragten, war das kein Einzelfall.

Um dem entgegenzuwirken, will die Bundesregierung gemäß dem Koalitionsvertrag nun reagieren. Für Bürger:innen soll es in Zukunft flächendeckend die "Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr" geben. Das heißt beispielsweise für Cafés oder Restaurants, dass "neben Bargeld zukünftig mindestens eine weitere Zahlungsoption schrittweise" eingeführt werden muss, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bündnis 90/ Die Grünen heißt.

Das forderte am vergangenen Freitag (17. Oktober) auch der Bundesrat. Alle "Geschäfte des Alltags" soll in Zukunft Verbraucher:innen eine bargeldlose Zahlungsmethode bieten. So könne auch Steuerbetrug vorgebeugt werden.

Deutschlands Weg zu mehr bargeldlosem Zahlungsverkehr

Im Vergleich zu Deutschland werden in den europäischen Nachbarländern deutlich flächendeckender cashlose Bezahlarten akzeptiert. In Norwegen, Luxemburg oder Dänemark ist das Zahlen mit Karten selbstverständlich, wie eine Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EH zeigt. Doch das soll sich jetzt auch hierzulande ändern.

Die Initiative, digitale Zahloption voranzutreiben, kommt von den Bundesländern Niedersachen und Hamburg. Der Beschluss zu einer verpflichtenden bargeldlosen Option soll zusammen mit einer Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie erfolgen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Dem stimmt der Bundesrat letzte Woche zu. Ziel dessen ist es, "Manipulationen und damit Steuerhinterziehung erschweren."

Der niedersächsische Finanzminister, Gerald Heere, befürwortet den Beschluss: "Die Gastronomie ist wie viele andere Branchen auch in einer schwierigen Lage. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße! Auch im Interesse der vielen steuerehrlichen Betriebe muss die Steuerehrlichkeit spürbar zunehmen." Digitale Bezahlmöglichkeiten erleichtern einen gerechten Steuervollzug.

Gleichzeitig bietet es Steuerbehörden genauere Referenzwerte, um die Geschäftsumsätze besser nachvollziehen zu können, so der Minister. Die von Heere geforderte "Registrierkassenpflicht" erreicht jedoch keine Mehrheit. Diese sollte für Betriebe mit einem Jahresumsatz von 100.000 eingeführt werden. Dabei müssen Bareinnahmen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Dies würde "Arbeit der Steuerverwaltung erheblich erleichtern und vor allem auch die Steuergerechtigkeit für ehrliche Unternehmen erhöhen", so der Finanzminister aus Niedersachsen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war die Einführung des "Registrierkassenpflicht" ebenfalls geplant - doch erst 2027.

Diese Steuerentlastungen erwarten die Gastronomie

Die Bundesregierung hat im Rahmen des geplanten Steueränderungsgesetzes 2025 eine Entlastung für die Gastronomiebranche vorgesehen. Demnach soll der Umsatzsteuersatz auf Speisen ab dem 1. Januar 2026 von aktuell 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. Ausgenommen von dieser Regelung bleibt jedoch der Verkauf von Getränken, für den weiterhin der reguläre Steuersatz gilt.

Mit der Maßnahme will die Bundesregierung Restaurants, Cafés und Imbissbetriebe wirtschaftlich stärken und die Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Für das Bundesland Niedersachsen bedeutet die geplante Steuersenkung laut aktuellen Schätzungen einen Steuerausfall von rund 800 Millionen Euro im Zeitraum von 2026 bis 2030.