EU reagiert mit deutlicher Aussage: Kein Verbot von Filterzigaretten geplant

Die für Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission plant nach eigenen Angaben kein Verbot von Filterzigaretten. "Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten", teilte ein Sprecher der Behörde mit. Sie allein kann EU-Gesetze vorschlagen und damit in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

Ein Gesetzesvorschlag braucht danach in der Regel auch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten. Zuvor hatte die "Bild" berichtet, die EU schlage zum Schutz von Gesundheit und Umwelt ein Verbot von Filterzigaretten vor.

Papier betont Gesundheitsgefahr durch Zigaretten

Die Zeitung zitiert aus einem Entwurf, in dem die EU-Staaten eine gemeinsame Position für eine Konferenz der WHO finden wollen. In dem in einer Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union ausgearbeiteten Entwurf heißt es, man sei sehr besorgt über die Verschmutzung von Boden und Wasser, die durch Tabak und Nikotinprodukte entsteht. Es sei wichtig, dieses Problem anzugehen.

Zudem nehme man zur Kenntnis, dass ein WHO-Bericht zu dem Schluss komme, dass ein Verbot von Filterzigaretten Menschen und Umwelt vor Schäden bewahren könne. Ebenfalls zur Kenntnis nehme man einen Bericht, wonach Zigaretten durch ein Filterverbot weniger attraktiv werden würden. Über die Position soll im November bei einem WHO-Treffen in Genf gesprochen werden.

Weltweit gibt es nach WHO-Angaben 1,3 Milliarden Tabaknutzer:innen, acht Millionen Menschen sterben nach Schätzungen jedes Jahr durch den Konsum.