Bilger berät über Hilfen gegen Niedrigwasser auf Flüssen

Wegen des anhaltenden Niedrigwassers in den großen Flüssen will Bundesverkehrsminister Steffen Bilger heute in Bonn mit Vertreter:innen aus Schifffahrt, Häfen, Wirtschaft und Behörden beraten. Ziel ist ein schneller Krisen-Dialog über Sofortmaßnahmen. Denn für viele Frachtschiffe ist derzeit zu wenig Wasser in Rhein und anderen wichtigen Wasserstraßen.

Bilger machte vor dem Treffen deutlich, wie ernst die Lage ist. "Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große Herausforderungen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ziel des Gesprächs sei eine gemeinsame Bewertung und kurzfristiges Handeln. Außerdem solle es künftig einen "festen Austausch" mit den betroffenen Akteur:innen geben.

Industrie drängt auf schnelle Entscheidungen

Aus Sicht der Industrie reicht Reden allein nicht. Der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch forderte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Konferenz müsse "den Startschuss für die beschleunigte Umsetzung der punktuellen Rheinvertiefungen geben". Solche Vertiefungen könnten helfen, dass Schiffe auch bei wenig Wasser mehr Ladung transportieren können.

Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen schlägt mehrere Sofortmaßnahmen vor. Geschäftsführer Marcel Lohbeck sagte der dpa, dass viele Transporte derzeit über das westdeutsche Kanalgebiet liefen. Damit es dort nicht zu Staus komme, sollten Schleusen auf 24-Stunden-Betrieb umgestellt werden. Außerdem sollten nicht dringende Bauarbeiten an Kanälen möglichst verschoben werden.

Häfen und Bahn sollen flexibler reagieren

Lohbeck sieht auch bei der Bahn Handlungsbedarf. Die laufende Korridorsanierung verschärfe die Lage zusätzlich, weil wichtige Ausweichstrecken fehlten. Die Bahn-Infrastrukturgesellschaft solle deshalb prüfen, wo Baustellen verschoben oder zumindest so organisiert werden könnten, dass ein eingeschränkter Betrieb weiter möglich bleibt.

Außerdem schlägt der Hafenverband vor, kurzfristig zusätzliche Flächen als Pufferlager zu genehmigen. Dort könnten Güter zwischengelagert und später weitertransportiert werden. Auch eine vorübergehende Ausweitung von Umschlaggenehmigungen auf 24 Stunden könnte nach Ansicht der Häfen helfen, das System in der Krise stabiler zu machen.

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Umweltverbände kritisieren einseitigen Blick

Kritik kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Verband beanstandet, dass Umweltorganisationen bei dem Treffen nicht dabei seien. BUND-Chef Olaf Bandt erklärte, die Bundesregierung konzentriere sich zu stark auf die akuten wirtschaftlichen Folgen. "Dabei verkennt sie die eigentlichen Probleme: Wir müssen mehr Wasser in den Flächen halten, Wasserentnahmen reduzieren und unsere Flüsse klimaresilient machen", sagte Bandt.

Auch die Verkehrsminister:innen der Länder wollen sich heute in einer Video-Sonderkonferenz mit dem Thema befassen. Aus Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Beschlussvorlage, die den Bund zu weiteren Maßnahmen auffordert. Dazu gehört auch ein Förderprogramm für niedrigwassergeeignete Schiffe.