Zweitägiger Warnstreik in Bayern: Nahverkehr in 13 Städten betroffen

Kommunaler Nahverkehr betroffen

In mehr als einem Dutzend bayerischer Städten dürfte der Nahverkehr am Freitag und Samstag weitgehend zum Erliegen kommen. Die Gewerkschaft Verdi ruft zu einem zweitägigen Warnstreik im kommunalen Nahverkehr auf, wie sie mitteilte. Betroffen sind demnach die fünf größten bayerischen Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt, zudem Würzburg, Fürth, Bamberg, Passau, Landshut, Schwabach, Bayreuth, Schweinfurt und Dachau. Auch in anderen Teilen Deutschlands wird gestreikt.

Wie schon in den vorhergehenden Streiks sind S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalbusse in der Regel nicht betroffen, da sie von anderen Unternehmen betrieben werden. Zudem ist damit zu rechnen, dass in den betroffenen Städten teilweise städtische Buslinien verkehren, die von externen Dienstleistern befahren werden. Mancherorts wird auch ein Notfahrplan greifen.

Selbst der Straßenverkehr betroffen

Ein Sprecher der Münchner Verkehrsgesellschaft etwa kündigte an, dass man - wie bei den vergangenen Warnstreiks - einen Notfahrplan für Busse organisieren werde. "Die Priorität liegt dabei auf einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der einsatzbereiten Busse im Netz", betonte das Unternehmen. Vom Warnstreik betroffen seien die U-Bahn, die Trambahn und alle Buslinien bis zur Nummer 199. Ob einzelne Trams und U-Bahnen ganz oder abschnittsweise fahren, hänge davon ab, wie viele Beschäftigte den Dienst anträten.

In Nürnberg werden sämtliche U-Bahnen und Trams in den Depots bleiben. Stattdessen setzt die Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) an den Streiktagen auf das Netz der Nachtbusse. Neben den 16 sternförmig vom Hauptbahnhof verkehrenden NightLiner-Linien sollen zudem auf zwei weiteren, stark nachgefragten Teilstrecken Busse verkehren. Nicht betroffen sind zudem die Linien 82 und 83, wie die VAG mitteilte. Da alle verfügbaren Kräfte tagsüber eingesetzt werden, entfällt das NightLiner-Angebot in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag.

Auch anderen Stadtwerken und Verkehrsunternehmen war es bei den jüngsten Warnstreiks teils gelungen, Notfahrpläne bei den Bussen zu organisieren oder auf einzelnen Tram-Strecken einen ausgedünnten Verkehr aufrechtzuerhalten. Die Beeinträchtigungen waren dennoch enorm, der Straßenverkehr war durch deutlich stärkere Staus betroffen.

Gegenseitige Vorwürfe

Verdi fordert für die etwa 9.000 Beschäftigten in mehr als 20 Unternehmen, für die der Tarifvertrag gilt, unter anderem eine Entgeltsteigerung um 668,75 Euro sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit.

In der Verhandlungsrunde am 13. Februar war es nach Einschätzung der Gewerkschaft zu keiner Annäherung gekommen. Statt die Forderungen "als überzogen zurückzuweisen, sollten die Arbeitgeber/innen endlich den Druck erkennen, der finanziell und aufgrund der Arbeitsbedingungen auf den Beschäftigten lastet und Verhandlungen auf Augenhöhe mit uns führen", fordert der stellvertretende Landesbezirksleiter von Verdi Bayern, Sinan Öztürk.

Der Kommunale Arbeitgeberverband hatte die Warnstreiks zuletzt kritisiert. Die Forderungen der Gewerkschaft seien nicht erfüllbar. "Daran können auch die derzeitigen Streiks nichts ändern. Sie belasten daher die Bevölkerung zu Unrecht", teilte der Verband vergangene Woche mit. Zudem würden die Kostensteigerungen durch höhere Löhne "zwangsläufig zu höheren Fahrpreisen und einer Reduzierung des Verkehrsangebots führen".

Wirtschaft fordert verpflichtende Schlichtung

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) kritisierte die angekündigten Warnstreiks als unverhältnismäßig und forderte, sie zurückzunehmen. "Die Gewerkschaft überspannt den Bogen bei weitem", sagt Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Die geänderte Streikkultur der Gewerkschaften und eine arbeitskampffreundliche Rechtsprechung haben das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Schieflage gebracht. Das muss dringend durch den Gesetzgeber korrigiert werden."

Verdi wies die Forderungen zurück. Sinan Öztürk, stellvertretender bayerischer Verdi-Landesbezirksleiter, sagte der "Bayerischen Staatszeitung", die Arbeitsniederlegungen seien vom Streikrecht und der Rechtsprechung gedeckt. "Der vbw dürfte auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt sein. Demnach sind Tarifverhandlungen ohne Streikrecht kollektives Betteln, weshalb Warnstreiks beziehungsweise Streiks notwendig sind."

Brossardt hatte zudem angemerkt, dass das Lahmlegen des Berufsverkehrs große Auswirkungen auf Pendler und Betriebe habe: "Das ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes nicht hinnehmbar." Angesichts der "immensen streikbedingten Kosten" forderte er daher im Bereich der kritischen Infrastruktur eine verpflichtende Schlichtung, bevor es zum Arbeitskampf kommen könne.

Hier konterte Öztürk: "Gerade wenn Herr Brossardt den ÖPNV als wichtigen Bestandteil der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur erkannt hat, muss er eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es hier gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine ausreichende Finanzierung braucht."

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