Briefwahl manipuliert: Bürgermeister von Wülfershausen gesteht Wahlfälschung

Im bayerischen Wülfershausen an der Saale hat ein kürzlich im Amt bestätigter Bürgermeister laut Ermittler:innen Wahlfälschung zugegeben. Er habe Briefwahlunterlagen verfälscht. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt gibt an, dass noch ermittelt wird, wie viele Stimmzettel er verfälscht habe.

In der Gemeinde waren 1.278 Bürger:innen stimmberechtigt. Der beschuldigte Bürgermeister erhielt 472 Stimmen, 449 Stimmen entfielen auf andere Personen, die die Wähler:innen auf den Stimmzettel schreiben durften. Der Bürgermeister hatte sein Amt bereits seit 2018 inne und wurde durch die mutmaßlich manipulierte Wahl im Amt bestätigt.

Der CSU-Politiker äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht zu den Vorwürfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zusatzstimmen für sich und seine Frau

Laut Ermittler:innen soll der Politiker Briefwahlumschläge geöffnet haben und Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben. Diese habe er anschließend wieder verschlossen oder Ersatzumschläge eingesetzt.

Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass der Verdächtige bei der Vernehmung am Dienstag (24. März) angab, seine Frau unterstützen zu wollen. Sie kandidierte für den Gemeinderat. Aber er soll auch sich selbst zusätzliche Stimmen beschert haben. Die sich ihm bietende Gelegenheit dazu habe er ausgenutzt.

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Freiheits- oder Geldstrafe möglich

Das zuständige Landratsamt Rhön-Grabfeld und die Regierung von Unterfranken prüfen derzeit, welche Konsequenzen die vermutete Wahlmanipulation hat. Es ist laut dpa nicht klar, ob der Beschuldigte sein Amt inzwischen niedergelegt hat.

Der Verdacht kam auf, als die Staatsanwaltschaft auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl aufmerksam geworden war. Die Polizei hat daraufhin am Freitag (20. März) Gebäude in Wülfershausen durchsucht und Wahlunterlagen beschlagnahmt. Diese werden nun ausgewertet.

Laut Strafgesetzbuch ist Wahlfälschung mit einer Geldstrafe oder mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren strafbar.