Gesundheitsministerin unter Druck

Wegen Milliardenloch: Warken stellt Gesundheitsreform zur Diskussion

Veröffentlicht: Vor 6 Minuten

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Milliarden fehlen: Warken plant Einsparungen

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Vor der ersten Bundestagsdebatte zur geplanten Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Bereitschaft zu Änderungen an ihrem Gesetzentwurf erkennen lassen. Zugleich macht sie klar, dass aus ihrer Sicht zusätzliche Einsparungen und höhere Belastungen für Versicherte nötig sein könnten.

Das Wichtigste in Kürze

Gesundheitsministerin Nina Warken hat vor der ersten Bundestagsdebatte Bereitschaft für Änderungen an der geplanten GKV-Reform signalisiert.
Gleichzeitig verteidigt sie höhere Zuzahlungen und weitere Einsparungen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu bremsen.
Hintergrund ist ein größeres Finanzloch: Der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen laut Warken 3,5 Milliarden Euro mehr als erwartet.

Vor der ersten Beratung im Bundestag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Kurs bei der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verteidigt, sich aber zugleich offen für Änderungen gezeigt. "Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit signalisiert die Ministerin, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Anpassungen möglich sind.

Im Kern hält Warken ihren Entwurf jedoch für notwendig. Ziel der Reform ist es, einen weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen. Nach Darstellung der Ministerin wird das aber nur gelingen, wenn nicht nur im System gespart wird, sondern auch Versicherte stärker einbezogen werden.

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Krankenkassen brauchen mehr Geld als erwartet

Konkret stellte Warken klar, dass die Belastungsgrenzen für Versicherte und chronisch Kranke unverändert bleiben sollen. Dadurch seien aus ihrer Sicht übermäßige Belastungen weiterhin ausgeschlossen. Auch geplante höhere Zuzahlungen für Medikamente verteidigte sie. Diese seien seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst worden.

Warken sagte den Funke-Zeitungen: "Am Ende ist eine Reform, die Beiträge stabilisiert, um ein Mehrfaches günstiger als weiterhin ungebremst steigende Beiträge." Zugleich machte sie deutlich, dass es bei einer Reform dieser Größenordnung nicht ohne Einschnitte gehen werde. "Man komme bei einer so großen Reform nicht daran vorbei, auch die Versicherten einzubeziehen", heißt es in der Vorlage.

Erste Bundestagsdebatte startet am Freitag

Zusätzlichen Druck bekommt das Vorhaben durch neue Finanzdaten. Nach Angaben der Ministerin fallen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich höher aus als bislang erwartet. Der GKV fehlten im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr als zunächst angenommen. Damit ist der ursprünglich eingeplante finanzielle Puffer nach Darstellung Warkens bereits aufgebraucht.

Die Ministerin kündigte deshalb weitere Einsparungen an. "Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Das deutet darauf hin, dass die Debatte über die Reform noch schärfer werden dürfte. Denn schon bisher war das Vorhaben umstritten, weil es einerseits Ausgaben dämpfen, andererseits aber auch neue Belastungen für Versicherte bringen soll.

Der Bundestag befasst sich am Freitag (12. Juni) erstmals mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In der ersten Lesung wird das Vorhaben im Parlament grundsätzlich diskutiert. Anschließend geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse. Dort sind noch Änderungen möglich, bevor der Bundestag später endgültig entscheidet.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur AFP