Sachsen-Anhalt

Wahlarena zur Landtagswahl: Nach AfD-Absage von Sven Schulze ärgert sich der Zuschauer

Aktualisiert: Vor 1 Stunde

von Marko Schlichting

:newstime

Höcke will Wagenknecht an Thüringens Spitze

Videoclip • 01:02 Min • Ab 12

Es ist eine spannende Wahlarena, die der MDR am Mittwochabend veranstaltet. Doch im Grunde gibt es nur ein wichtiges Thema: Wer wird Sachsen-Anhalt nach den Wahlen am 6. September regieren? Diesbezüglich trifft Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU eine Aussage, die doppeldeutig ist.

Mittwochabend (12. August), 21 Uhr. 50 Zuschauer:innen haben sich in einem Studio des MDR versammelt. Und sechs Spitzenkandidat:innen der Parteien, die am 6. September in Sachsen-Anhalt zur Wahl stehen. Dann entscheiden die Sachsen-Anhaltiner:innen über einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar: Die AfD wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit stärkste Partei werden. Doch ob sie auch die nötige Mehrheit für eine Regierungskoalition bekommen wird, ist nicht klar.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt signalisiert, einem AfD-Politiker spätestens im dritten Wahlgang zum Sieg zu verhelfen, indem sich ihre Partei enthalte. Im dritten Wahlgang wird der Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt, Enthaltungen zählen nicht. Glaubt man jedoch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dann will er das gar nicht. Dann müsse er mit wechselnden Mehrheiten regieren - und das ist nicht seins.

Aber reden will er. Das macht er während der Wahlarena immer wieder klar. Mit allen. Auch mit der Linken. Doch deren Spitzenkandidatin Eva von Angern lehnt sogar eine Einladung auf eine Tasse Kaffee ab. "Warum sollte ich das tun?", fragt sie.

Reden will indessen Sven Schulze. Und das habe der Ministerpräsident auch immer gemacht, seit er Landespolitiker sei, sagt er. Auch mit der AfD und der Linkspartei, deren Vorschläge er sich angehört habe. Und dann habe er darüber nachgedacht, und manchmal habe er die Vorschläge sogar umgesetzt, beantwortet er die Frage eines Zuschauers.

Auch in den News:

"Stehen Sie zur Brandmauer, ja oder nein?"

Letzterer wollte das aber gar nicht wissen. Ihn hatte interessiert, wie es Schulze denn mit der Brandmauer halte. Und damit spricht er schon zu Beginn die alles entscheidende Frage an: Die CDU wird nicht weiter an der Regierung bleiben können, es sei denn, sie ginge in Magdeburg eine Koalition mit Linken oder AfD ein. Das geht aber nicht, denn die Brandmauer gilt ausgerechnet zu beiden Parteien.

"Brandmauer ist ein Begriff, den ich nicht benutze", sagt Schulze - und hält sein Versprechen. Fünf Minuten braucht er, redet dabei darüber, dass er Sachsen-Anhalt nach vorne bringen wolle, dass er nach vorne schauen wolle und nicht nach hinten wie die AfD. Dass er Sachsen-Anhalt nicht permanent schlechtreden wolle, so wie die AfD, "denn wenn man sein Land permanent schlechtredet, kann man es auch nicht regieren". Nur die Frage beantwortet er nicht. Auch nicht, als der Zuschauer nachhakt. Dann schaltet sich die Moderatorin der Sendung ein und bringt es auf den Punkt: "Stehen Sie zur Brandmauer, ja oder nein?"

Nun kann Schulze nicht mehr zurück: "Ich habe nicht vor, mit der AfD hier zusammenzuarbeiten. Aber es liegt ganz klar an diesen Themen. Ich bin überzeugt, die AfD hat nicht die Lösungen für die Zukunft Sachsen-Anhalts."

Diese Antwort gefällt aber nun einem anderen Zuschauer nicht: "Ich finde, die SPD und auch die CDU treten die Demokratie mit Füßen", sagt der. "Wer 40 Prozent einfach missachtet, der hat bei mir keinen Begriff von Demokratie. Demokratie bedeutet, mit allen zu reden, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Das heißt noch lange nicht, dass ich AfD wähle. Aber ich bin der Meinung, wenn man 40 Prozent der Menschen ausgrenzt, dann hat man Demokratie nicht verstanden."

AfD-Kandidat Siegmund erklärt seine "Vision 2026"

Einer weiteren Zuschauerin gelingt es schließlich, Schulze zu der wichtigsten Antwort des Abends zu bringen: "Ich habe klar gesagt, und dazu stehe ich auch, dass für mich ausgeschlossen ist, dass in einem Kabinett, was ich leite, ein Minister der AfD oder der Linkspartei sitzt." Offen bleibt, ob der CDU-Mann dabei nur an seine Partei denkt oder ob er in Erwägung zieht, notfalls nicht als Ministerpräsident in Magdeburg zu kandidieren, wenn seine Landespartei die Brandmauer zur AfD aufbrechen sollte.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat dann viel Zeit, seine "Vision 2026" zu erläutern. Wie er die Finanzknappheit der Kommunen beenden will, zum Beispiel. "Wir leben über unsere Verhältnisse, wir geben Geld auf Landesebene für Dinge aus, die sind völlig unnötig, das bringt diesem Land gar nichts", betont er. "Und wir sagen ganz klar: Jeder Euro, der auf Bundesebene in die Welt verschenkt wird, fehlt dem Bund, was er auch an die Länder ausreichen könnte, und dann auch an die Kommunen. Das heißt: Wir möchten erst mal sparen." Man wolle "unnötigen Ballast abwerfen, Geld in die Ukraine und sonst wohin", erklärt Siegmund.

Und weiter: "Wenn wir das Geld in die Länder geben würden, hätten wir überhaupt kein Problem damit, die Kommunen auszufinanzieren. Dann bräuchten wir auch keine Flächen-Voltaikparks, dann bräuchten wir keine Windräder in den Wäldern. Wir müssen uns auf unser eigenes Land konzentrieren. Deutschland zuerst."

Problem nur: Auf die Finanzpolitik des Bundes hat ein Ministerpräsident keinen Einfluss. Auf die Bildungspolitik aber schon. Siegmund möchte die Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ersetzen, vor allem, weil er Kinder vor Mobbing schützen wolle. Davon seien in Sachsen-Anhalt jedoch nur 30 Familien betroffen, muss er dann doch zugeben. Und sonst will Siegmund vor allem reden. Mit allen. Über alles. Was das am Ende mit gelebter Kompetenz zu tun hat, werden die Wähler:innen entscheiden.