Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wird das BSW zum Königsmacher für die AfD?

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eröffnet Sahra Wagenknecht der AfD eine mögliche Machtperspektive. Sollte das BSW am 6. September in den Landtag einziehen, will die Partei den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze ablösen. Ziel sei ein "überparteilicher Ministerpräsident", der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiere – ausdrücklich auch mit der AfD.

Sollten die übrigen Parteien dieses Modell ablehnen, werde sich das BSW im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl enthalten, kündigte Wagenknecht an. "Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD", sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Umfrage sieht AfD mit großem Abstand in Führung

Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild" sieht die AfD bei 42 Prozent. Das BSW würde mit fünf Prozent erstmals in den Magdeburger Landtag einziehen. CDU und SPD kämen auf 22 beziehungsweise sechs Prozent, die Linke auf 13 Prozent. Grüne und FDP würden mit jeweils vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Zusammen erreichten CDU, Linke und SPD damit 41 Prozent.

Bei einer Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang könnte ein AfD-Kandidat theoretisch mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden. "Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen", sagte Wagenknecht. "Die Brandmauer ist gescheitert." BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze betonte: "Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen."

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AfD hofft auf Mehrheit

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt das Modell wechselnder Mehrheiten ab: "Davon halte ich gar nichts, weil wir doch eine stabile Regierung in diesem Land brauchen." Die AfD strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung und erstmals einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen an. Landeschef Martin Reichardt sagte: "Wenn wir diese Zielmarke erreichen, regieren wir auch dann, wenn von den drei kleinsten Parteien nur zwei endgültig aus dem Parlament fallen." Die Umfrage basiert auf 1000 Befragten, die vom 31. Juli bis 6. August befragt wurden; die statistische Fehlertoleranz liegt bei 3,1 Prozentpunkten.