CDU-Spitze mit klarem Nein zur AfD-Koalition im Osten

Die AfD will nach der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen. In Umfragen liegt sie deutlich vor der CDU. Aber bekommt sie genug Stimmen, um allein zu regieren? Eine Koalition mit der CDU wird es nach Aussage von Unionsfraktionschef Thorsten Frei zumindest weiter nicht geben.

Er machte deutlich: Die CDU-Führung in Berlin würde ihren Landesverband nicht frei darüber entscheiden lassen. "Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er betonte: "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden." Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

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Außer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Diese Wahlen würden "ganz sicher keine Katastrophe" werden, sagte Frei. Sie hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. "Das betrifft uns aber alle."

Und auch bei einem schlechten Ergebnis der CDU bei den Wahlen ist sich Frei sicher: Einen Austausch des Bundeskanzlers wird es nicht geben. "Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben."