Drohnen-Verdacht gegen Russland: Armin Laschet geht bei Maischberger auf Parteikollegen los

Was bis vor Kurzem nur schwer vorstellbar war, ist vor wenigen Tagen Realität geworden: Am Flughafen Leipzig/Halle ist Deutschland offenbar nur knapp einem schweren Drohnenanschlag entgangen. In der Nacht zum 5. August wurde eine mit Sprengstoff bestückte Drohne in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugs entdeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen schlug die Drohne gegen die Maschine, detonierte aber nicht. Wer hinter der Tat steckt, ist bislang ungeklärt, die Ermittlungen laufen.

Im ARD-Talk von Sandra Maischberger am Mittwochabend machte der ehemalige US-General Ben Hodges nun Russland für diesen "Aggressionsakt" verantwortlich. Man brauche gar keine perfekten Beweise, um zu verstehen, dass Moskau hinter dem Anschlagsversuch stecke; vielmehr sei der Kontext entscheidend: "Drohnen, Sabotageakte, Spionage, Desinformationen" - derartige Aktionen habe Russland bereits in der Vergangenheit unternommen, in dieses Bild passe auch das, was in Leipzig passiert sei.

Für Hodges geht es Russland darum, "dass wir Vertrauen verlieren in uns gegenseitig, Vertrauen in unsere Institutionen und auch um Druck auf die Regierung zu erhöhen, dass sie die Unterstützung für die Ukraine einstellt". Allein Russland ziehe aus einem solchen Akt einen Vorteil. "Russland hat einen Krieg mit dem Westen am Laufen", so Hodges.

Auch in den News:

• Wahlarena zur Landtagswahl: Nach AfD-Absage von Sven Schulze ärgert sich der Zuschauer

• Paukenschlag im Weißen Haus: Trump-Sprecherin Leavitt macht Schluss

• Sonnenfinsternis begeistert Millionen Menschen in Europa

"Die Frage ist, war es Russland, und welche Belege haben wir dafür?"

Unter dem Titel "Das transatlantische Verhältnis und die europäische Sicherheit" diskutierte der Ex-General mit dem CDU-Politiker und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet. Laschet argumentierte dabei deutlich zurückhaltender als Hodges und plädierte dafür, sich an Fakten zu halten, anstatt zu spekulieren. "Ob das nun logisch ist und Russland davon profitieren könnte, ist nicht die Frage", so Laschet. "Die Frage ist, war es Russland, und welche Belege haben wir dafür?"

In dem Zusammenhang übte Laschet massive Kritik an seinem Parteikollegen Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker hatte vor wenigen Tagen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags gefordert. Dieser besagt, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig konsultieren, wenn nach Ansicht eines Landes dessen territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Er dient als politisches Frühwarnsystem und formelle Vorstufe zu möglichen gemeinsamen Schritten oder dem Bündnisfall nach Artikel 5. Als "unverantwortlich" bezeichnete Laschet den Vorstoß Kiesewetters.

Es gelte nun vielmehr, so Laschet, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. "Es ist nicht verantwortlich in einer solchen Weltlage, einfach die Spekulationen herauszuhauen, die ins politische Konzept passen", so der CDU-Politiker. Besonders problematisch sei es, wenn Artikel 4 aktiviert werde, sich die Nato-Länder aber auf kein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. "Wir führen quasi die Uneinigkeit des Bündnisses noch einmal vor gegenüber Russland", warnte Laschet.

"Ich stimme dem Bundeskanzler voll zu"

Ex-General Hodges sieht das Problem vor allem in der fehlenden Zuverlässigkeit der USA. "Unglücklicherweise kann ich nicht sagen, dass die USA unter dieser Regierung so zuverlässig und verlässlich sein werden, wenn es um Russland geht, wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren", sagte Hodges. "Die Regierung ist eher nicht willens, Wladimir Putin zu kritisieren."

Maischberger lenkte das Gespräch anschließend auf die Lage in der Ukraine selbst. "Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", zitierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz. "Ich stimme dem Bundeskanzler voll zu", erklärte Hodges. Man müsse nämlich bedenken, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen habe, sondern schon 2014. "Nach zwölf Jahren kontrolliert Russland noch immer nur rund 20 Prozent der Ukraine", folgerte der Ex-General.

Russlands aktuelle Strategie sei es, "einfach nur zu bombardieren und Menschen zu töten", so Hodges. "Damit gewinnt man keinen Krieg." Während die Ukrainer ihr Land verteidigten, würden viele Russen gar nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Hodges sieht deshalb die Ukraine klar im Vorteil.

Auch Laschet stimmte der Aussage des Bundeskanzlers zu. Er mahnte aber auch: "Wir müssen jetzt in diesem Zeitpunkt in irgendeiner Form in einen Dialogprozess kommen." Klar sei dabei, dass es für die Ukraine aktuell nicht möglich ist, den Donbass und die Krim mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen. "Was wir brauchen, ist ein Waffenstillstand, weil beide Seiten erkennen müssen, sie werden jetzt keine militärische Lösung herbeiführen können."