Waffenruhe in Gaza? Experte hofft auf Rückenwind durch Libanon-Israel-Abkommen

Der Politikwissenschaftler Volker Perthes hat sich nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen der Hisbollah-Miliz und Israelzuversichtlich über eine ähnliche Übereinkunft für Gaza gezeigt. "Ich denke, man wird versuchen, mit dem Rückenwind, den man jetzt durch das Libanon-Abkommen hat, noch mal diplomatischen Druck auf beide Seiten zu machen", sagte er am Mittwoch (27. November) gegenüber :newstime.

"Das müssten die Amerikaner auf Israel tun, Katar auf die Hamas", sagte der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Es ist wirklich an der Zeit, das Elend im Gazastreifenzu beenden. Nur ein Waffenstillstand wird die Geiseln zurückbringen. Nur ein Waffenstillstand wird humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bekommen."

Dass die bisherigen Gespräche zwischen der Hamas und Israel gescheitert seien, begründete Perthes mit den unterschiedlichen Vorstellungen auf beiden Seiten bezüglich der Waffenruhe. Die Hamas habe ein "vollständiges Ende der israelischen Kriegshandlungen" gefordert, Tel Aviv hingegen habe nur eine "begrenzte Waffenruhe" angeboten.

Vier Schritte zum Frieden in Gaza

Wie muss der künftige Fahrplan im Gaza-Krieg aussehen? Perthes erklärte, dass es zunächst einen Waffenstillstand für "erst mal einen Monat" brauche, der auf zwei Monate verlängert werden könne. "Mit dem Waffenstillstand müssen die Geiseln zurückkommen und wird dann auch humanitäre Hilfe überall im Gazastreifen ankommen", fügte er hinzu.

Anschließend müsse für Sicherheit im Gazastreifen gesorgt werden. Kriminelle Banden würden nämlich derzeit die Situation zu ihren Gunsten ausnutzen. Der SWP-Experte stellt dabei klar: Weder die Hamas, noch Israel könnten künftig für Sicherheit in Gaza sorgen. "Das müssen palästinensische Polizisten und Polizistinnen sein, wahrscheinlich aus der Westbank, mit arabischer und internationaler Unterstützung."

Neben der sicherheitspolitischen Frage müsse auch der Aspekt des Wiederaufbaus auf der Agenda stehen. Als letzten Punkt zur Etablierung von Frieden in Gaza sei es schließlich notwendig, Palästinenser:innen eine Perspektive zur Realisierung ihres Selbstbestimmungsrechts zu geben. "Und Israel muss die Sicherheit haben, dass es aus dem Gazastreifen nicht noch einmal angegriffen wird."