Wadephul verteidigt Merz' Aussage zu US-Angriff auf Venezuela: "Es ist außerordentlich komplex"

Außenminister Johann Wadephul hat die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) auf das Vorgehen der USA in Venezuela verteidigt. "Es gibt in der Tat verschiedene Aspekte, die wir zu berücksichtigen haben, und insofern hat der Bundeskanzler vollkommen recht. Es ist außerordentlich komplex", sagte er im "Deutschlandfunk".

"Maduro hat ein Unrechtsregime angeführt, acht Millionen Menschen haben das Land verlassen. Es gibt politische Gefangene", sagte der Außenminister. Außerdem hätten die Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in Venezuela als sehr kritisch bezeichnet und es gebe Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Venezuela. Maduro sei zudem nicht der rechtmäßig gewählte Präsident dieses Landes. "All das muss man berücksichtigen", sagte Wadephul. Auch geopolitische Interessen der USA spielten bei dem Angriff eine Rolle.

Zugleich erwarte er, dass die Vereinigten Staaten "die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern uns und allen anderen auch darlegen, auf welcher Grundlage das geschehen ist". "Aber ich finde, auch alle anderen Aspekte gehören zur Gesamtbewertung dazu."

Merz: "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex"

Kanzler Merz hatte den US-Angriff auf Venezuela rechtlich zunächst noch nicht bewerten wollen. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit", hatte er am Samstag (3. Januar) mitgeteilt. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. "Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten."

Die USA hatten in der Nacht zu Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela angegriffen, Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ihm soll in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.