Völkermord-Klage gegen Israel: Deutschland sagt IGH-Intervention ab

Deutschland plant nicht mehr, zugunsten von Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu intervenieren. Gemeint ist damit eine sogenannte Nebenintervention, die Deutschland angesichts der Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel angekündigt hatte. "Eine solche werde es nicht geben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch (18. März) bei der Bundespressekonferenz.

Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum will Deutschland auf die Nebenintervention verzichten?

Das Auswärtige Amt gibt an, dass es seit Januar 2024 – als die damalige Bundesregierung ursprünglich ihren Beistand zusicherte – "neue Entwicklungen gab". Der Sprecher bezieht sich darauf, dass Deutschland wenig später selbst von Nicaragua vor dem IGH angeklagt wurde. "Wir sind jetzt eben selbst Teil eines streitigen Verfahrens vor dem IGH und haben uns infolgedessen entschieden, von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen und uns stattdessen auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind, zu konzentrieren", so die Erklärung.

Die Ampel-Regierung hatte damals kommentiert: "Der Genozid-Vorwurf [gegen Israel, Anm. d. Redaktion] entbehrt jeder Grundlage." Dass sich die Haltung der Regierung grundsätzlich geändert haben könnte, dementierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Genozid-Vorwurf werde vor dem IGH geklärt, "und das möchten wir natürlich abwarten".

Was ist eine Nebenintervention?

Mit einer Nebenintervention kann ein Staat als Drittpartei an einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof teilnehmen. Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon erklärt gegenüber der "Deutschen Welle" (DW) die vertragliche Grundlage:  "Nach dem Artikel 63 des IGH-Statuts kann jede Vertragspartei eines multilateralen Vertrages einem Streit beitreten, bei dem es um die Auslegung des Vertrages geht."

Offiziell hilft ein intervenierender Staat dabei, die Völkerrechtskonvention auszulegen, denn der Vertrag betrifft alle 150 Staaten, die ihm beigetreten sind. Die Intervention ist aber nicht neutral, so Talmon, denn man unterstütze zwangsläufig eine der beiden Parteien vor Gericht. Interventionen kämen laut Talmon in den vergangenen Jahren häufiger vor.

Die Bundesregierung habe laut DW mit der Nebenintervention zeigen wollen, dass sie den Vorwurf gegen Israel zurückweist. Man habe einer "politischen Instrumentalisierung" der Völkermordkonvention entgegentreten wollen.

Was wirft Südafrika Israel vor?

Südafrika hat im Oktober 2024 ein tausende Seiten umfassendes Dokument vorgelegt, in dem es darlegt, warum Israel seiner Meinung nach Völkermord im Gazastreifen beabsichtige. Eingereicht wurde die Klage vor dem IGH bereits im Dezember 2023. Der IGH hatte Israel angewiesen, eine Offensive in Rafah abzubrechen und mehr Hilfsgüter nach Gaza zu lassen.

Südafrika findet, dass Israel dem nicht nachgekommen ist. "Israels fortgesetzte Missachtung des Völkerrechts hat die Institutionen der Weltordnungspolitik gefährdet, die geschaffen wurden, um alle Staaten zur Rechenschaft zu ziehen", zitiert die "Zeit" Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Israel habe laut Ramaphosa seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 Maßnahmen ergriffen, die auf die Vernichtung der Palästinenser:innen im Gazastreifen abzielten. Die israelische Regierung dementiert das.

Auch in den News:

• Trump spricht von Pearl Habor – vor Japans Regierungschefin

• CDU-Promi kanzelt bei Lanz AfD-Vorschlag von Palmer ab

• Mette-Marit behauptet im TV: "Wusste nicht, dass Epstein ein Sexualverbrecher war"

Welche Vorwürfe macht Nicaragua Deutschland?

Nach Ansicht von Nicaragua trägt Deutschland eine Mitschuld an den Ereignissen im Gazastreifen. Darum hat es Deutschland im Frühjahr 2024 vor dem IGH verklagt.

Das mittelamerikanische Land wirft Deutschland vor, Beihilfe zu einem Völkermord geleistet zu haben. Wie "t-online" berichtete, forderte Nicaragua, dass Deutschland seine Rüstungsexporte an Israel stoppt. Zusätzlich missbilligt Nicaragua, dass Deutschland die Beihilfen für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen einstellte. Die Regierung hatte das mit Terrorismusvorwürfen gegen Mitarbeitende des Hilfswerks begründet. Die Zusammenarbeit sollte danach aber fortgesetzt werden.

"Wir weisen die Vorwürfe, die Nicaragua Deutschland in diesem Verfahren vor dem IGH macht, entschieden zurück", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch (18. März).