"Völlig indiskutabel!":
CDU-Promi kanzelt bei Lanz AfD-Vorschlag von Palmer ab
Veröffentlicht:
von Natascha Wittmann:newstime
Müllermilch-Milliardär schlägt CDU-Koalition mit AfD vor
Videoclip • 01:15 Min • Ab 12
Bei "Markus Lanz" überraschte Boris Palmer mit der Überlegung einer möglichen Koalition von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. CDU-Politiker Ole von Beust widersprach vehement - und fand deutliche Worte für eine mögliche Zusammenarbeit.
Das Wichtigste in Kürze
Im Talk von Markus Lanz ging es um den richtigen Umgang mit der AfD.
Boris Palmer überraschte mit einem Vorschlag für Sachsen-Anhalt.
Der frühere Hamburger CDU-Bürgerneister Ole von Beust kündigte für diesen Fall Konsequenzen an.
Palmer: CDU in Sachsen-Anhalt muss über AfD-Koalition nachdenken
Die hohen Zustimmungswerte der AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ließen bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend (19. März) einmal mehr die Frage nach dem richtigen Umgang mit der Partei aufkommen. Boris Palmer stellte die provokante These auf, die CDU müsse dort notfalls sogar über eine Koalition mit der AfD nachdenken. Lanz reagierte sichtlich irritiert: "Wie könnten Sie sich das vorstellen?" Palmer blieb vage: "Ich bin der Meinung, dass man Alternativen argumentativ abwägen sollte." Der Ex-Grünen-Politiker schob nach: "Vielleicht kann man sie auf die Art und Weise erfolgreicher kleiner kriegen. Regieren ist nämlich anstrengend!"
Palmers Argument lautete, es sei gefährlicher, "sie hinter der Brandmauer wachsen zu lassen. Ich sage nicht, dass es funktioniert." Dennoch plädierte der Tübinger Oberbürgermeister für eine "Offenheit, Strategien zu besprechen". Bis dato stelle er fest: "Bisher wird das arg moralisiert und ich glaube nicht, dass wir damit bisher so gut gefahren sind."
Ole von Beust strikt gegen CDU-Koalition mit AfD
Journalistin Kerstin Münstermann widersprach dem Vorschlag Palmers entschieden: "Ich glaube, das würde die CDU zerstören - und das Problem, wir probieren das mal aus, ist echt schwierig." Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnte ebenfalls energisch: "Es ist dann ziemlich sicher, dass die AfD mit (...) 39 Prozent oder so etwas durchmarschiert und die CDU ist gewissermaßen der Junior-Partner dabei."
Laut Münkler würde eine Zusammenarbeit mit der AfD am Ende "dazu führen, dass die CDU die Probleme hat, die die Sozialdemokratie zurzeit hat. Und deswegen sollte sie die Finger davon lassen". Ole von Beust ging sogar noch einen Schritt weiter und sagte, er würde bei so einem Schritt "überlegen", aus der CDU auszutreten: "Mit solchen Leuten kann man einfach keine Absprachen machen!" Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg wetterte weiter: "Mit diesen völkischen Hanseln mich einzulassen, das ist völlig indiskutabel!"
CDU verharrt "im Marketing der 90er-Jahre"
Zuvor hatte Lanz bereits in ein anderes Bundesland geblickt: Baden-Württemberg. Dort hallt die jüngst abgehaltene Landtagswahl nicht nur wegen des Sieges von Cem Özdemir nach, sondern auch wegen der Schärfe im Nachgang. Aus den Reihen der CDU kam prompt der Vorwurf, die Grünen hätten einen "Schmutzwahlkampf" und "Kampagnen aus unterster Schublade" geführt. Lanz interessierte daher, wie rau der politische Ton geworden sei und ob genau "dieses Gnadenlose" am Ende dazu beitrage, dass Populisten profitieren.
Münstermann ordnete den Wahlkampf in Baden-Württemberg in einen größeren Trend ein: "Diese Wahlen jetzt sind für (...) die deutsche Politik schon sehr prägend, weil es weg von Parteibindungen hin zu Persönlichkeiten geht." CDU-Mann Ole von Beust räumte derweil für seine Partei ein Image- und Kommunikationsproblem ein. Er sprach von einem "Grundproblem von CDU-Wahlkämpfen" und lieferte gleich die Diagnose: "Die CDU ist im Marketing und werblich ein bisschen stehen geblieben in den 90er-Jahren."
"Politiker flüchten sich in Phrasen"
In der Runde ging es anschließend um ein Muster, das viele Wähler nerve: politische Standardsätze statt Klartext. Boris Palmer brachte es auf den Punkt: "Politiker flüchten sich in Phrasen, weil sie glauben, es sei den Wählern nicht zuzumuten, klar zu sagen, was man denkt und was man will und was man macht." Politikwissenschaftler Herfried Münkler wurde noch deutlicher und sah dahinter ein tieferes Problem: "Es ist die Feigheit der Politik, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen."
Worte wie "Chefsache", "Reformen" oder "Zeitfenster" seien für Münkler "eigentlich Verdeckungsbegriffe", führte er weiter aus. Der Autor warnte, dass diese Art Politik-Sprech das Vertrauen in Traditionsparteien weiter untergrabe: "Das verschärft letzten Endes die Krise des Parteiensystems, weil natürlich ganz viele Leute das Gefühl haben, die reden nur herum um die Sache und das fördert dann den Weg zu (...) rechtspopulistischen, linkspopulistischen Parteien." Wenn Ankündigungen dann nicht geliefert werden, profitiere am Ende vor allem eine Partei: die AfD, die Münkler "als die Dagegen-Partei" bezeichnete.
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