Schnieder-Nachfolger

Verkehrsminister Bilger räumt bei "Maischberger" ein: "Lange nicht gut genug"

Veröffentlicht: Vor 36 Minuten

von Marko Schlichting

Verkehrsminister Steffen Bilger feierte seine Premiere bei Sandra Maischberger.

Bild: WDR/Oliver Ziebe

Seit drei Wochen ist CDU-Politiker Steffen Bilger neuer Bundesverkehrsminister. Auf ihn kommen viele ungelöste Aufgaben zu. Das weiß er. Wie es jetzt weitergehen soll, erkärt Bilger am Mittwochabend in der ARD bei Sandra Maischberger. Von einer Automaut will er offenbar die Finger lassen.

Es war ein ziemliches Hickhack, Schlecht gelöst, so sagen Kritiker über die Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der auch Patrick Schnieder seinen Job als Bundesverkehrsminister verlor. Nun soll es Steffen Bilger richten. Der ist Verkehrspolitiker, saß seit 2009 im Verkehrsausschuss des Bundestages. Er weiß also, was auf ihn zukommt. Und er hat einen klaren Auftrag: "Die Erwartung, die der Kanzler mir gegenüber sehr deutlich gemacht hat, ist, dass ich alles dafür tun muss, diese vielen Milliarden, die jetzt zur Verfügung stehen, so viel Geld wie noch nie für die Infrastruktur, in die Umsetzung zubringen", sagt Bilger am Mittwochabend (19. August) bei Sandra Maischberger in der ARD. 300 Milliarden Euro sind das. Doch auch sie werden nicht reichen, die marode und jahrelang vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.

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Bilger gibt zu: "Natürlich waren wir zu lange nicht gut genug"

Das größte Problem ist im Moment sicherlich die Deutsche Bahn. Das hat Bilger in seinen ersten Tagen als neuer Minister gleich mal zu spüren bekommen. Da hat er die sanierte und wiedereröffnete Strecke zwischen Hamburg und Berlin ausprobiert. Zumindest sei er angekommen, grinst der Minister, wenn auch nicht pünktlich. Da geht es ihm wie den meisten Bahnkunden: In den ersten vier Wochen kamen gerade mal 25 Prozent aller Züge pünktlich an. Bilger: "Deshalb habe ich auch gesagt: Dieses Thema Korridorsanierung will ich mir anschauen, und dann müssen wir auch zu Veränderungen kommen."

Grundsätzlich müsse man bei der Bahn besser werden, weiß Bilger. Das müsse man spätestens 2029 spüren. Bilger schränkt aber ein: Auch er könne keine Wunder bewirken. "Natürlich waren wir zu lange nicht gut genug", gibt er zu. Jetzt stehe aber das Geld zur Verfügung, um aufzuholen. "Sanieren, wo es nötig ist", so der neue Verkehrsminister, "und es geht auch um den weiteren Ausbau der Bahn."

Stuttgart 21 ist dabei ein besonderer Knackpunkt. Der neue Bahnhof im Süden Deutschlands heißt so, weil er eigentlich 2021 eröffnet werden sollte. Das wird wohl erst 2031 klappen. Vielleicht. Das Projekt wird und wird nicht fertig. Und es wird immer teurer. Aktuell steht bei knapp über 14 Milliarden Euro. Bilger erklärt: "Zum Beispiel ist Teil der jetzigen Verzögerung, dass es zwischendurch wieder Änderungen gab bei den Vorschriften, also dass man nochmal zusätzliche Sicherheiten eingebaut hat für solche Themen der kritischen Infrastruktur. Es ist richtigerweise beschlossen worden, dass Stuttgart 21 ein digitaler Bahnknoten werden soll, ein Modellprojekt dafür. Leider hat da auch wieder nicht alles geklappt, deswegen müssen jetzt Kabel, die schon verbaut wurden, wieder zurückgebaut werden."

Kein weiterer Tankrabatt, keine Autobahn-Maut

Ein ganz neues Problem hat sich diesen Sommer gezeigt. Wegen der extremen Temperaturen herrscht in den Flüssen Niedrigwasser, Schiffe können nicht fahren. Warenlieferungen müssen plötzlich auf die Straße verlegt werden. Hier setzt Bilger auf Lösungen wie Tieferlegungen von Fahrrinnen. Zudem kann er sich finanzielle Hilfen für Unternehmen vorstellen, die wegen der aktuellen Ölkrise besonders leiden müssen. Taxis zum Beispiel. Einen erneuten Tankrabatt für alle lehnt der Minister jedoch ab, genauso wie die Finanzierung von Sanierungsarbeiten auf Autobahnen und Straßen sowie an Brücken durch eine Einführung einer PKW-Maut.

"Jetzt, wo viele im Sommerurlaub in den Süden oder andere Nachbarländer fahren, die eine Maut haben, werde ich oft darauf angesprochen: Warum haben wir das nicht, wo man doch so viel bezahlen muss als deutscher Tourist? Meine Antwort ist immer: Wir haben unsere Erfahrung gemacht!", sagt Bilger, der von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war. Damals hatte der Europäische Gerichtshof die Pläne einer deutschen Maut platzen lassen. Das Thema sei "ein Stück weit verbrannt" und zudem "nicht Teil des Koalitionsvertrages".

Bilger scheint die Probleme erkannt zu haben. Er benennt sie im Interview mit Maischberger ruhig und gelassen. Er weiß, was in den letzten Jahren falsch gelaufen ist. Doch gerade das spricht möglicherweise nicht gerade für ihn. Denn als langjähriges Mitglied im Bundestagsverkehrsausschuss ist er auch ein Teil des Problems, kritisieren Expert:innen.