USA planen Anklage gegen Kubas Ex-Präsident Castro

Trotz laufender Gespräche auf hoher Ebene zwischen den USA und Kuba will das US-Justizministerium den 94 Jahre alten früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro anklagen. Der Zeitpunkt der möglichen Anklage sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Vertreter des Ministeriums am Donnerstag (15. Mai).

USA wollen Kubas Ex-Präsident Raul Castro anklagen

Bei der möglichen Anklage gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro solle es um den Abschuss von Flugzeugen gehen. Der Sender "CBS" hatte zuvor berichtet, dass es sich dabei um den Abschuss von Flugzeugen der humanitären Gruppe "Brothers to the Rescue" im Jahr 1996 handele. Die Anklage müsste von einer Grand Jury gebilligt werden.

Gespräche zwischen Kuba und den USA waren in den letzten Wochen scheinbar ins Stocken geraten. Doch am Donnerstag bestätigte die kubanische Regierung ein Treffen mit CIA-Chef John Ratcliffe in Havanna. Dieser habe erklärt, die USA seien zu einem Engagement in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bereit, wenn Kuba "grundlegende Änderungen" vornehme, sagte ein CIA-Vertreter.

Trump strebt Machtwechsel in Kuba an

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnet die kommunistische Führung in Havanna als korrupt und inkompetent und strebt einen Machtwechsel an. Trump hat eine Treibstoffblockade gegen Kuba verhängt. Er droht mit US-Sanktionen gegen Länder, die die Insel beliefern. Weder das kubanische Außenministerium noch das US-Justizministerium reagierten zunächst auf Anfragen zur Stellungnahme.

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Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis legte auf der Plattform X nahe, dass er eine Anklage gegen Kubas früheren Staatschef Raúl Castro begrüßen würde. Den Bericht von "CBS News" kommentierte er mit den Worten: "Gib Gas, das hat lange auf sich warten lassen!".

Welche Rolle Castro aktuell auf Kuba spielt

Raúl Castro gab 2018 das Präsidentenamt und 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab, seitdem ist er nicht mehr in der Tagespolitik aktiv. Als jüngerer Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre genießt er aber immer noch hohes Ansehen in Kuba. Er gilt als wichtiger Berater von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als früherer Verteidigungsminister innerhalb des mächtigen Militärs bestens vernetzt. Zuletzt zeigte er sich bei der Kundgebung zum 1. Mai vor der US-Botschaft an der Seite seines Nachfolgers Díaz-Canel, der die USA im April vor einer militärischen Eskalation warnte.

Seit der Revolution 1959 sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt, mit Trumps Amtsantritt hat sich das noch einmal verschärft: Im Januar 2025 setzte er den von der Kommunistischen Partei regierten Inselstaat wieder auf eine US-Terrorliste. Seit Monaten erhöht seine Regierung den Druck, um auf Kuba einen wirtschaftlichen und politischen Wandel im Interesse der USA zu forcieren. Im März hatte Trump gesagt, Kuba "übernehmen" zu wollen.