Ukraine-Krieg: Friedensgespräche stocken – Russland setzt weiter auf militärischen Druck

Während die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine über einen Friedensplan Fortschritte machen, zeigt sich Russland weiterhin kompromisslos. An der Front bleibt die Lage insbesondere in Donezk angespannt, während neue Konflikte um NATO-Luftraum die Spannungen erhöhen.

Friedensplan auf 19 Punkte reduziert

Die USA und die Ukraine haben den ursprünglichen US-Friedensplan, der 28 Punkte umfasste, auf 19 Kernpunkte reduziert. Laut Oleksandr Bevz, Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, wurden Punkte gestrichen, die nicht direkt mit der Ukraine zusammenhängen, wie etwa US-russische bilaterale Themen. Besonders brisant bleiben Fragen zu territorialen Streitpunkten und zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Diese sollen direkt von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besprochen werden.

Ein Streitpunkt war auch die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese Idee wurde aus der aktuellen Version des Plans entfernt. Es bleibt abzuwarten, ob die USA und Europa Russland davon überzeugen können, einen überarbeiteten Plan zu akzeptieren. Die bisherigen Reaktionen aus Moskau lassen jedoch wenig Hoffnung auf eine Einigung erkennen.

Vollständige Einnahme von Donezk könnte Jahre dauern

Trotz anhaltender Angriffe in Donezk und anderen Regionen zeigt Russland keine bedeutenden Erfolge auf dem Schlachtfeld. Insbesondere in Pokrovsk halten ukrainische Truppen weiterhin Teile der Stadt und führen gezielte Gegenangriffe durch. Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) bleibt ein rascher russischer Sieg in Donezk unwahrscheinlich. "Die russischen Streitkräfte haben seit 2022 keine Fähigkeit gezeigt, große Bevölkerungszentren wie die im Festungsgürtel zu erobern", heißt es in einer Analyse des ISW.

Auch bei der Stadt Hulyaipole setzt Russland auf neue Angriffstaktiken, darunter Luftangriffe und Infiltrationen kleiner Gruppen, um Schwächen in der ukrainischen Verteidigung auszunutzen. Doch hier bleiben die Fortschritte ebenfalls begrenzt, und die Kämpfe ziehen sich hin. Das ISW schätzt, dass die vollständige Einnahme von Donezk Jahre dauern könnte und erhebliche Verluste an Personal und Material fordern würde.

Russland lehnt US-Friedensplan für die Ukraine bisher ab

Russland hat sowohl den ursprünglichen als auch den überarbeiteten US-Friedensplan kategorisch abgelehnt. Russische Offizielle und ultranationalistische Stimmen werfen Europa vor, den Friedensprozess zu untergraben, um den Krieg zu verlängern. Diese Narrative sollen von Russlands eigener Verweigerungshaltung ablenken. Der Kreml zeigt keine Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, und setzt weiterhin auf Verhandlungen als Mittel, um Zeit für militärische Vorstöße zu gewinnen.

Die Strategie Moskaus besteht offenbar darin, den Westen und die Ukraine davon zu überzeugen, dass ein russischer Sieg unvermeidlich sei. Die Propaganda zielt darauf ab, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen und Gebietsabtretungen zu erzwingen – ein Ansatz, der von Kiew und seinen europäischen Partnern entschieden abgelehnt wird.

Zusätzlich heizen Vorfälle an den Grenzen zu NATO-Staaten wie Litauen und Lettland die Spannungen weiter an. Am 24. November wurden erneut Ballons aus belarussischem Luftraum gemeldet, was zeitweise zur Schließung des Flughafens Vilnius führte. Expert:innen sehen diese Provokationen als Teil von Russlands "Phase Zero"-Strategie – einer langfristigen Vorbereitung auf potenzielle Konflikte mit der NATO.