Trumps oberster Polizist fürchtet Rauswurf - und klagt gegen Enthüllungsbericht

Donald Trumps oberster Polizist, FBI-Direktor Kash Patel, steht im Fokus einer Skandalgeschichte. Grund ist eine ausführliche Reportage des Magazins "The Atlantic", geschrieben von der Journalistin Sarah Fitzpatrick. Darin wird Patel von zahlreichen anonymen Regierungsmitarbeiter:innen als paranoid, trinkfreudig und wiederholt unprofessionell beschrieben. Besonders bekannt wurde eine Szene aus einem Video: Patel in der Umkleide der US-amerikanischen Eishockey-Olympiasieger, brüllend, auf einen Tisch schlagend, Bier trinkend – eine Darstellung, die nach Angaben des Magazins sogar Präsident Trump zu einem persönlichen Anruf veranlasste, um sein Missfallen auszudrücken.

FBI-Chef verklagt Magazin auf 250 Millionen Dollar

Patel selbst bestreitet die Vorwürfe vehement. In dem Artikel wird er mit den Worten zitiert: "Druckt es ab, alles falsch! Wir sehen uns vor Gericht – bringt euer Scheckbuch mit." Nun hat er nachgelegt und eine Klage eingereicht: Vor einem Gericht in Washington verlangt der FBI-Chef 250 Millionen US-Dollar Schadenersatz von "The Atlantic" und Fitzpatrick. In der Klage ist von "falschen und offensichtlich erfundenen Behauptungen" die Rede, die seinen Ruf zerstören sollten. Wörtlich heißt es laut Klageschrift: "Patel trinkt weder in diesen Lokalen noch sonst irgendwo übermäßig", und dies sei "auch nie Anlass zur Sorge innerhalb der Regierung gewesen". Zu den weiteren geschilderten Vorfällen hält die Klage fest: "Keines dieser Ereignisse hat stattgefunden."

Hat Trumps oberster Polizist ein Alkoholproblem?

Zudem wirft der Artikel Patel vor, auch fachlich Fehler gemacht zu haben. FBI-Kolleg:innen fragen sich dem Bericht zufolge, ob Alkohol eine Rolle spielte, als der Direktor nach dem Mord an dem rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk voreilig falsche Ermittlungsdetails verbreitete. Auch eine Episode vom 10. April wirft viele Fragen auf: Patel soll sich an diesem Tag nicht in seinen Computer einloggen haben können. In Panik habe er daraufhin Mitarbeiter:innen und politische Verbündete angerufen und erklärt, er sei offenbar entlassen worden – am Ende stellte sich heraus, dass es sich lediglich um einen technischen Fehler handelte.

SLAPP-Klagen sollen kritische Berichterstattung erschweren

Juristisch wird Patels Megaklage von vielen Expert:innen in den Kontext sogenannter SLAPP-Klagen eingeordnet, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet. Die Abkürzung steht für "strategic lawsuits against public participation" – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Ziel solcher Verfahren ist weniger ein gewonnenes Urteil als der Prozess an sich: hohe Anwaltskosten, jahrelange Verfahren und psychischer Druck sollen kritische Berichterstattung bremsen und andere Medien abschrecken.

Die Medienjuristin Victoria Baranetsky erklärte dazu im "Columbia Journalism Review" (CJR): "Dies ist ein Mittel, um nicht nur ein Nachrichtenmedium zu bestrafen, sondern auch die Gepflogenheiten und das Wertesystem einer Kultur dahingehend zu verändern, wie mit der Presse umzugehen ist." In den USA gibt es bis heute kein einheitliches Bundesgesetz gegen SLAPP-Klagen. Die EU hingegen hat 2024 eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen, um Journalist:innen und Aktivist:innen besser zu schützen.

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Trump gibt den juristischen Weg vor

Unter Präsident Donald Trump hat sich diese Form der juristischen Gegenwehr gegen Medien zu einer regelrechten Methode entwickelt. Schon lange geht Trump immer wieder gegen Zeitungen und Sender vor – zuletzt mit extrem hohen Forderungen: Vom "Wall Street Journal" verlangte er zehn Milliarden Dollar, von der "New York Times" sogar fünfzehn Milliarden. Auch die britische BBC wurde von Trump mit Milliardenforderungen überzogen.

Juristisch haben solche Klagen nach Einschätzung vieler Fachleute kaum Chancen auf Erfolg. Einschüchternd wirken sie dennoch, so der RND weiter. So knickte der TV-Sender CBS in einem Rechtsstreit mit Trump ein und zahlte 16 Millionen Dollar, obwohl Expert:innen der Klage kaum Aussichten einräumten. Hintergrund war, dass der Mutterkonzern Paramount zu dieser Zeit auf die Zustimmung der Regierung für eine Fusion mit dem Medienunternehmen Skydance angewiesen war. In einem ähnlichen Fall zahlte auch der Sender ABC nach einem Vergleich 16 Millionen Dollar.

Für Patel könnte es sehr eng werden

Für Kash Patel geht es inzwischen nicht mehr nur um seinen Ruf, sondern um sein Amt. Die "Atlantic"-Reportage könnte ihn politisch schwer beschädigen. Demnach wird im Weißen Haus bereits über seine Nachfolge diskutiert. Trump soll unzufrieden sein, weil Patel bei der Verfolgung politischer Gegner zu wenig geliefert habe und bei Fernsehauftritten oft unvorbereitet wirke. Patels Absetzung steht möglicherweise also tatsächlich kurz bevor. Die entscheidende Munition könnte der "Atlantic"- Artikel geliefert haben.