Trump in China: Taiwan laut Expertin "die große Frage" für Xi – doch die USA schweigen

Es ist ein Gipfel mit freundlichen Zeremonien und schönen Bildern, doch inhaltlich lassen die USA und China bei dem Treffen in Peking klar unterschiedliche Schwerpunkte erkennen. Für Streit sorgen unter anderem der Iran-Krieg und dessen Folgen sowie der Konflikt um Taiwan.

"Das Gipfeltreffen hat hohe symbolische Bedeutung für beide – für China und die USA – und liefert Trump genau die Bilder, die er zurzeit dringend braucht", hatte die Politikwissenschaftlerin Saskia Hieber im Vorfeld gegenüber :newstime erklärt. Der Gipfel berge jedoch auch die Gefahr, dass keine Einigungen erzielt werden könnten – insbesondere für Taiwan, aber auch für Trump. Es könne laut Hieber passieren, "dass er sich über den Tisch ziehen lässt und kurzfristige Deals aushandelt, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen".

Am Freitag (15. Mai) trafen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping erneut in Peking. Sie wollten im berühmten Zhongnanhai-Komplex miteinander sprechen. Besuche von Staatsgästen in dem früheren kaiserlichen Garten neben der Verbotenen Stadt sind eher selten. Nach dem Treffen wollte Trump wieder in die USA zurückfliegen. Was bei dem Staatsbesuch bislang auffiel:

China äußert sich zu Taiwan, die USA nicht

Beim ersten Tag von Trumps Besuch am Donnerstag (14. Mai) klang es zeitweise so, als nähmen Xi und er an unterschiedlichen Treffen teil. Besonders deutlich wurde der Unterschied beim Thema Iran und der Straße von Hormus. Nach US-Angaben waren sich beide Seiten einig, dass die Meerenge für Energietransporte offenbleiben müsse. Xi habe sich gegen eine Militarisierung der Straße und gegen Gebühren für die Durchfahrt ausgesprochen. Außerdem habe er Interesse am Kauf von mehr US-Öl signalisiert, hieß es. In der chinesischen Darstellung spielte dieses Thema zunächst keine Rolle.

Umgekehrt war es beim Streit um die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel Taiwan, die China für sich beansprucht und die von den USA unterstützt wird. Peking rückte das Thema sehr früh und deutlich in den Vordergrund. Xi warnte nach chinesischer Darstellung, die Taiwan-Frage müsse mit äußerster Vorsicht behandelt werden. Werde sie falsch gehandhabt, könnten beide Länder in einen Konflikt geraten.

Laut Expertin Hieber sei Taiwan für Peking "die große Frage und da ist die Gefahr, dass sich Trump hinreißen lässt, etwa auch über die Waffenlieferungen an Taiwan zu sprechen. Das war früher ein Tabu." Taiwan warte immer noch auf amerikanische Rüstungslieferungen in zweistelliger Milliardenhöhe, die bisher aufgehalten wurden. Doch die US-Seite erwähnte Taiwan in ihrer ersten Darstellung gar nicht.

"Trump geht es natürlich um Handel", betont Hieber im :newstime-Gespräch. Doch auch Chinas Staatschef verfolgt wirtschaftliche Pläne. "Xi möchte mehr amerikanische Investitionen haben in China. Amerika investiert gegenwärtig kaum 2 Milliarden Dollar im Jahr, das ist sehr gering." China wolle Zugang zu amerikanischer Hochtechnologie und möchte "generell Exportkontrolle und auch Sanktionen – nicht nur gegen China, sondern auch gegen Chinas Verbündete, also Russland, Iran, Nordkorea – abgebaut sehen".

Insgesamt wirkte es, als wollte Trump schnelle Erfolge betonen. Peking wählte hingegen eine andere Sprache. In der chinesischen Darstellung ging es eher um die langfristige Ordnung der bilateralen Beziehungen. Xi sprach von einer "konstruktiven strategischen Stabilität" zwischen China und den USA.

Zurückhaltung ist angesagt – ungewöhnlich für Trump

Trump äußert sich in seiner zweiten Amtszeit gefühlt ununterbrochen auf seiner Plattform Truth Social. Doch während seines China-Besuchs hielt er sich auffällig zurück.

In Washington antwortet der US-Präsident bei offiziellen Terminen oft spontan auf zugerufene Fragen von Journalist:innen. In Peking gab es bislang jedoch keinen Moment, in dem sich Trump abseits der geplanten Redebeiträge äußerte. Die beiden Reden fielen auch eher knapp aus und Trump schien sich ans Manuskript zu halten, was für ihn unüblich ist. Eine Pressekonferenz gab es am ersten Gipfeltag nicht. Ob das auf eine Forderung der Chinesen oder auf den Rat seines eigenen Teams zurückging, blieb unklar.

Trump wählte statt spontaner Äußerungen den Weg, seinem Lieblingssender Fox News nach einem Gespräch mit Xi ein Interview zu geben. Der Sender berichtet meist wohlwollend über den US-Präsidenten.

Trump zu Xi: "Sie sind eine große Führungspersönlichkeit"

Iran, Taiwan, gegenseitige Zölle, Handelsbarrieren und Chinas Kontrolle über seltene Erden – die Liste der bestehenden Probleme zwischen den beiden weltgrößten Volkswirtschaften ist lang.

Bei den öffentlichen Auftritten in Peking war davon bislang jedoch wenig zu spüren. Stattdessen überwogen Lob und Respekt. "Wir sollten Partner statt Rivalen sein", sagte Xi zu Trump beim Auftaktgespräch. "Wir hatten eine fantastische Beziehung", entgegnete Trump – und schob hinterher: "Sie sind eine große Führungspersönlichkeit".

Im Interview von Fox News sagte Trump über Xi zudem: "Ich sage über ihn, dass, wenn man nach Hollywood ginge und nach einer Führungsperson aus China für eine Rolle in einem Film suchen würde, könnte man keinen Typen wie ihn finden." Trump und lobte Xis Statur: "Er ist groß, sehr groß, und vor allem für dieses Land, denn dort neigen sie dazu, ein bisschen kleiner zu sein."

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Trump lädt Xi nach Washington ein

Nach dem Staatsbesuch könnten dieses Jahr noch weitere Treffen folgen. Beim Staatsbankett lud Trump Xi für den 24. September nach Washington ein. Ob der Chinese die Einladung annimmt, war unklar. Sollte Trump im November zum Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) ins südchinesische Shenzhen kommen oder Xi einen Monat später zum G20-Gipfel nach Miami im US-Bundesstaat Florida, wären weitere Begegnungen möglich.