Trump beginnt mit Auflösung des US-Bildungsministeriums: Scharfe Kritik von beiden Parteien

Die US-Regierung hat mit der Auflösung des Bildungsministeriums begonnen – ein Schritt, der landesweit für heftige Diskussionen sorgt. Das berichten US-Medien wie CNBC oder CNN übereinstimmend. Präsident Donald Trump kündigte bereits im März an, die Bildungshoheit an die Bundesstaaten zurückzugeben. Nun werden zentrale Aufgaben des Ministeriums auf das Arbeits-, Innen-, Außen- und Gesundheitsministerium verteilt, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Maßnahmen benötigen keine Zustimmung des Kongresses, was zusätzlich Kritik aus beiden Parteien nach sich zieht.

Bildungsministerin Linda McMahon hatte im Frühjahr bereits die Entlassung von über 1300 Mitarbeitenden angekündigt und erklärte dies als Teil der "finalen Mission" des Ministeriums. Programme für benachteiligte Kinder, Englisch als Zweitsprache sowie Kunstbildung werden künftig vom Arbeitsministerium verwaltet. Das Innenministerium übernimmt Bildungsprogramme für indigene Bevölkerungen, während das Außenministerium Bildungs- und Sprachprogramme für internationale Studierende verantwortet.

Kritik an Trumps Maßnahmen

Die Entscheidung sorgt parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den Schritt als "Angriff auf das öffentliche Bildungswesen", während der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick vor den Risiken einer Umstrukturierung ohne Zustimmung des Kongresses warnte. Auch die Lehrergewerkschaft AFT befürchtet, dass die Zersplitterung der Zuständigkeiten zu Chaos und unnötigen Hindernissen führen könnte.

Die Umstrukturierung hat bereits spürbare Konsequenzen für internationale Studierende. Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar hat das Außenministerium neue Restriktionen eingeführt, darunter die Überprüfung von Social-Media-Konten ausländischer Bewerber:innen. Diese Maßnahmen könnten laut Expert:innen zu einem Rückgang von 17 Prozent bei den neu eingeschriebenen internationalen Studierenden im laufenden Schuljahr beigetragen haben.

Rückkehr zur Bildungshoheit der Bundesstaaten

Trump begründet die Auflösung des 1979 gegründeten Ministeriums mit dem Ziel, die Bildungshoheit an die Bundesstaaten zurückzugeben. Er sieht in diesem Modell Parallelen zum deutschen Bildungssystem, in dem die Verantwortung bei den einzelnen Ländern liegt. "Bildung gehört in die Hände der Bundesstaaten", erklärte Trump im März.

Das Bildungsministerium verwaltete zuletzt ein Budget von 1,6 Billionen Dollar für Studienkredite und überwachte Bürgerrechte an Schulen sowie die schulischen Leistungen im Land. Kritiker:innen weisen darauf hin, dass viele Programme des Ministeriums überparteilich ausgearbeitet wurden und eine wichtige Stütze für benachteiligte Bevölkerungsgruppen darstellen. Die Aufteilung der Aufgaben auf mehrere Ministerien könnte diese Zielgruppen gefährden.