Oberstes Gericht gibt Go

Trump kann Bildungsministerium weiter zerschlagen

Veröffentlicht:

von Joachim Vonderthann

US-Präsident Donald Trump spricht bei einer Veranstaltung im Weißen Haus.

Bild: Evan Vucci/AP

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Die Trump-Regierung will das Bildungsministerium zerschlagen. Mit den Massenentlassungen beschäftigen sich Gerichte. Jetzt hat der Supreme Court pro Trump entschieden.

Oberstes Gericht erlaubt Trump, das Bildungsministerium abzuwickeln

Die von der Trump-Regierung angestoßenen Massenentlassungen im Bildungsministeriums können vorerst erfolgen. Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht noch aus. Medien berichteten, dass es um mehr als 1.300 Entlassungen gehe.

Trump: "Ein für alle Mal" eliminieren

US-Präsident Donald Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort "ein für alle Mal" zu eliminieren, hatte der Republikaner bei einer Zeremonie im Weißen Haus gesagt. Trump will die Rolle der Regierung im Bildungswesen verringern. Stattdessen sollen die Bundesstaaten eine stärkere Kontrolle ausüben.

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Bundesmittel für manche Schüler:innen existenziell

Der Einfluss der US-Bundesregierung auf den Bildungsbereich ist traditionell begrenzt. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen kommen aus Bundesmitteln, wie n-tv berichtet. Der Rest werde von den Bundesstaaten und den Kommunen finanziert. Die Bundesmittel sind demnach aber für Schulen mit geringem Budget und Schüler:innen mit besonderen Bedürfnissen von entscheidender Bedeutung.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

Nachrichtenagentur Reuters

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