Stromsteuer-Stillstand: Entlastung für Privatkunden bleibt weiter aus

Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Laut dem Ergebnispapier, das nach rund fünfstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss vorgelegt wurde, sollen zusätzliche Entlastungen – insbesondere für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für die gesamte Wirtschaft – erfolgen, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Eine Umsetzung ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Beschlossen wurde hingegen die Ausweitung der Mütterrente. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Sollte die technische Umsetzung erst später möglich sein, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es in dem Papier.

In der Energiepolitik bekräftigte der Koalitionsausschuss zudem die Entscheidungen des Kabinetts aus der vergangenen Woche. Geplant sind unter anderem Entlastungen bei den Netzentgelten ab dem 1. Januar sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskundinnen und -kunden. Die Stromsteuersenkung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll "verstetigt" werden.

Die Entscheidung, die Stromsteuer – anders als im Koalitionsvertrag angekündigt – nicht für alle zu senken, also weder für sämtliche Betriebe noch für private Haushalte, stieß auf breite Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) führten dafür haushaltspolitische Zwänge als Begründung an.

Milliardenkosten

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie eine Stromsteuersenkung für alle Betriebe und Verbraucher überhaupt finanziert werden könnte – laut Bundesfinanzministerium würde das im kommenden Jahr etwa 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Um dies zu ermöglichen, müsste die Koalition bei anderen Projekten Abstriche machen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte vor dem Treffen noch Hoffnung geweckt: "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun", sagte er in der ARD-Talkshow "Maischberger". Dazu wird es nun vorerst nicht kommen.