Streitpunkt Rente mit 63: Was CDU und SPD fordern

Der Bericht der Rentenkommission hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Am 23. Juni wurde er an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte an, die Empfehlungen möglichst vollständig umsetzen zu wollen. Doch einige ihrer Parteikolleg:innen stellen sich gegen zentrale Punkte des Berichts.

Einer der größten Streitpunkte: die Streichung der sogenannten Rente mit 63. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sagte dem Tagesspiegel: "Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren Arbeit sollte aus meiner Sicht möglich bleiben."

Mit Blick auf die sogenannte Rente mit 63 sprach Giffey von einer Frage der Gerechtigkeit – insbesondere für Menschen im Handwerk und in anderen körperlich anstrengenden Berufen. Es sei doch "ein großer Unterschied", ob jemand mit 16 nach der zehnten Klasse zu arbeiten begonnen habe oder erst nach einem Studium, einem Auslandsjahr oder einem sozialen Jahr mit 28 in den Beruf eingestiegen sei.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lehnt eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets ab. Sie kritisiert ebenfalls die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und spricht sich zudem gegen eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus.

Der CDU-Politiker Pascal Reddig fordert dagegen ein schnelles Ende der Rente mit 63. "Eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre zu lang", sagte das Mitglied der Rentenkommission dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn wir eine Trendwende schaffen wollen, müssen wir uns beeilen und nicht erst noch alle geburtenstarken Jahrgänge abschlagsfrei vorzeitig in Rente gehen lassen", sagte er weiter.

Deshalb solle nach seinen Worten "die Abschaffung so früh wie möglich greifen." Zugleich räumte er ein, dass es Vertrauensschutzregeln brauche: "Wer sich etwa darauf eingestellt hat, im nächsten Jahr frühzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, für den wird das sicher noch möglich sein. Aber viel länger können wir das nicht mehr zulassen."

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Das sind die Renten-Pläne der Regierung

Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, die am Dienstag vorgelegten Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen. Bas sagte, beim Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch (1. Juli) erwarte sie das "politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen".

Der Rentenkommission gehören zehn Wissenschaftler:innen und drei Vertreter:innen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD an. Ihr Bericht enthält 33 Empfehlungen für einen tiefgreifenden Umbau der Altersvorsorge – darunter der Vorschlag, den vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Dieser ist als "Rente mit 63" bekannt, obwohl er faktisch schon heute erst ab 64,5 Jahren möglich ist.

Ziel der Reform ist es, die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher und bezahlbar zu machen. Das, obwohl einer Person ab 67 im Jahr 2040 voraussichtlich "nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüberstehen", wie es im Bericht der Kommission heißt. Vorgeschlagen sind zudem eine neue Kapitalrente sowie ein an die Lebenserwartung gekoppeltes, steigendes Rentenalter.

Deutscher Gewerkschaftsbund lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legte derweil ein eigenes Konzept zur Rentenreform vor. Es sieht ein steigendes Niveau der gesetzlichen Rente vor, ergänzt durch eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters schließt der DGB dagegen aus. Die Kosten dafür sollen vor allem Arbeitgeber und Gutverdienende tragen.