SPD will reiche Erben stärker besteuern – Widerstand aus CSU

Den SPD-Vorschlag, reiche Erb:innen im Rahmen einer Erbschaftssteuer-Reform stärker zur Kasse zu bitten, lehnt die CSU kategorisch ab. Im Rahmen einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten bezeichnete Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Reformpläne als "leistungsfeindlich." Es gebe "selbstverständlich eine Absage" von der CSU, vor allem mit Blick auf die Förderung von "Wachstum und Wirtschaft".

Die SPD hatte am Mittwoch (7. Januar) angekündigt,  dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) "sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden" sollen. Gegenüber der "Rheinischen Post" sagte Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag: "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher." Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Erbschaftssteuer-Reform nicht vorgesehen.

Ein Sprecher des BVerfG erklärte gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa), dass eine Entscheidung des Gerichts im Laufe des Jahres zu erwarten sei.

CSU hat eigene Vorschläge – Wirtschaft äußert Kritik

Die CSU hat ihrerseits gegensätzliche Reformpläne: Statt die Erbschaftssteuer zu erhöhen, fordert sie eine deutliche Senkung und Regionalisierung der Abgabenregelung. "Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern", heißt es in einem Positionspapier der CSU, welches auf der Klausur beschlossen werden soll.

Der Verband der Automobilindustrie, der zu den einflussreichsten Lobbyverbänden Deutschlands zählt, hält nicht viel von den Vorschlägen der SPD. Eine solche Reform sei "toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands", so dessen Präsidentin Hildegard Müller. Auch die Stiftung Familienunternehmen, die nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" von einigen der reichsten Unternehmen Deutschlands gefördert wird, tritt entschieden gegen eine Reform ein.

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Darum ist die Erbschaftssteuer seit Jahren Streitthema

Die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ist seit Jahren ein politisches Streitthema. Nach einer ursprünglichen Reform 1992, die Unternehmen entlastete, wurden Reformversuche bereits zwei Mal (2006 und 2014) vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt. Es wird erwartet, dass dies auch auf die aktuell gültige Erbschaftssteuer zutrifft.

Auch die Schwesterpartei der CSU räumt Reformbedarf ein. So löste Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im September eine Debatte darüber aus, wie "eine größere Gerechtigkeit"herzustellen sei. Einen einheitlichen Plan gibt es nicht: So rechnete das Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im November 22 Reformvarianten aus. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", ohne dass sich ein klarer Favorit herauskristallisieren würde. Ein Ende des Streits ist daher vorerst nicht in Sicht.

Warum es eine Reform braucht

Die Erbschaftssteuer ist deshalb so in der Kritik, weil sie ungerecht gestaltet ist. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, entfallen auf Vermögen von mehr als 20 Millionen Euro weniger als drei Prozent Erbschaftssteuer. DIW-Berechnungen zufolge sind das bei Erbschaften zwischen 100.000 und 200.000 Euro mehr als 14 Prozent. Kurz gesagt: Je mehr vererbt wird, desto weniger Steuern müssen gezahlt werden.

Hinzu kommt, dass Deutschland derzeit nur sehr wenig durch Erbschaften einnimmt. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und Vermögen – inklusive Erbschaften und Schenkungen – geringer besteuert als Deutschland", so DIW-Chef Marcel Fratzscher gegenüber dem RND. Unternehmer:innen müssen dank der sogenannten "Verschonungsbedarfsprüfung" vielfach keine Erbschaftssteuer auf hohe Betriebsvermögen zahlen. Ein Umstand, den selbst die wirtschaftsfreundliche Industriestaaten-Vereinigung OECD für problematisch hält.

Auf dieser Grundlage fordern Initiativen wie die Bürgerbewegung "Finanzwende" seit Jahren, Ausnahmen für große Betriebs- und Immobilienvermögen abzuschaffen. Die soziale Ungleichheit ist in Deutschland sehr hoch: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liegt die Hälfte des gesamten Nettovermögens in Deutschland im Besitz der vermögendsten zehn Prozent.