SPD-Parteitag: Streit um verpflichtenden Wehrdienst vermieden

Die SPD hat einen drohenden schweren Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius abgewendet. Nach stundenlangen Krisengesprächen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Initiativantrag der Jusos abgeändert, der zunächst die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hatte.

Zur Abstimmung auf dem Parteitag steht nun die Formulierung: "Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen."

Die SPD bekennt sich zu einem neuen Wehrdienst, "der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert". Mit einer Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes solle der notwendige Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreicht werden.

Die Bundeswehr muss demnach eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Männern und Frauen und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Anerkannt wird vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage und der Erwartungen Verbündeter, dass eine ausreichende Personalausstattung der Bundeswehr nötig ist. "Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern."