Jens Spahn gibt Posten im Haushaltsausschuss auf

Knapp drei Monate nach seinem erzwungenen Abgang von der CDU/CSU-Fraktionsspitze zieht sich Jens Spahn erneut zurück. Der CDU-Politiker verlässt nun auch den Haushaltsausschuss des Bundestags – und begründet den Schritt mit seiner persönlichen Verfassung und einer völlig vergifteten politischen Atmosphäre rund um seine Person.

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Abgang per WhatsApp-Nachricht

In einer Nachricht an die Unionsabgeordneten im Haushaltsausschuss, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, erklärt Spahn seinen Rückzug mit klaren Worten: Alles rund um seine Person sei derzeit so stark politisch aufgeladen, dass normales Arbeiten kaum möglich sei.

Zudem spüre er selbst, dass sein Rücktritt im Juli noch zu frisch sei, um wieder voll durchzustarten, "als wäre nichts gewesen". Zukünftig wolle er sich – in Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) – vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie konzentrieren. Welche inhaltlichen Schwerpunkte künftig folgen sollen, werde man "mit etwas zeitlichem Abstand" entscheiden.

Sardinien-Bild zündet die Bombe

Ausgelöst wurde der neue Eklat durch ein Foto, das die Boulevardzeitung "Bild" veröffentlichte und das Spahn während einer laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. "Bild" zog das Bild zwar später zurück – es sei in einem privaten Rahmen entstanden, und die Veröffentlichung habe gegen die eigenen Regeln des Blattes verstoßen, hieß es. Doch das Feuer war da längst entfacht.

Spahns Abwesenheit an zwei Sitzungstagen hatte bereits im Vorfeld für erhebliche Unruhe unter CDU- und CSU-Abgeordneten gesorgt. Laut übereinstimmenden Berichten von "Stern", "Spiegel" und ARD forderten in einer Aussprache der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt mehrere der 14 Mitglieder seinen Rauswurf aus dem Ausschuss.

Die Fraktionsführung intervenierte, und es soll eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden sein – sowie Rufe nach einem freiwilligen Abgang. Die Fraktionsführung wollte die Vorgänge nicht kommentieren.

Leihmutter, Rücktritt, Neustart – und nun wieder das Ende

Spahns politischer Absturz begann im Juli, als er öffentlich machte, dass er und sein Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA Vater geworden sind. Da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die Union das Verbot verteidigt, löste die Nachricht massive Empörung aus – auch in den eigenen Reihen. Spahn trat daraufhin als Fraktionschef zurück.

Anfang September schien es nach einem kurzen öffentlichen Abtauchen nach der Sommerpause wie ein behutsamer Neustart: Die Fraktionsführung teilte mit, dass Spahn einen Sitz im Haushaltsausschuss erhalten solle.

Er selbst hatte in einem Brief an CDU-Mitglieder seines Wahlkreises geschrieben, er wolle die Interessen seiner Heimat im Bundestag vertreten und im Haushaltsausschuss inhaltlich an seine bisherige parlamentarische Arbeit anknüpfen.

Daraus wird nun nichts. Der zweite Rückzug in weniger als drei Monaten hinterlässt die Frage, wann – und ob – Spahn in der großen Politik zurückfindet.