Sachsen-Anhalt

Aufstand in der CDU-Fraktion: Guido Heuer bleibt bei Siegmund-Wahl im Saal

Aktualisiert: Vor 35 Minuten

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Videoclip • 01:25 Min • Ab 12

Wenn alle gehen, bleibt er alleine: Der CDU-Abgeordnete Heuer bricht mit der Fraktionslinie in Sachsen-Anhalt. Bei der Ministerpräsidentenwahl mit dem AfD-Kandidaten Siegmund will Heuer im Saal bleiben.

Das Wichtigste in Kürze

Die CDU-Fraktion will bei der Wahl des AfD-Ministerpräsidentschaftskandidaten Ulrich Siegmund im Dezember den Saal verlassen.
Guido Heuer kündigt an, im Plenarsaal zu bleiben.
Wie er abstimmen wird, lässt er offen.

Es ist eine kleine Revolte mit großer Sprengkraft: Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer hat angekündigt, im Dezember nicht mit dem Rest seiner Fraktion den Plenarsaal des sachsen-anhaltischen Landtags zu verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl stellt.

Die CDU-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze hatte sich in einer Sitzung vergangener Woche darauf verständigt, bei der geheimen Abstimmung geschlossen den Saal zu räumen – um so jeden Verdacht auszuschließen, aus den eigenen Reihen könnten Stimmen für Siegmund kommen.

Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten, bei der vier Stimmen mehr abgegeben wurden, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete haben – die Herkunft dieser Stimmen ist bis heute ungeklärt.

Auch in den News:

Heuer war bereits bei der Fraktionssitzung als einziges Mitglied nicht auf Linie geblieben und hatte sich juristischen Rat geholt. Nun hat er seine Entscheidung öffentlich gemacht: Er werde den Saal nicht verlassen, sagte er dem Nachrichtenportal "Nius". Sein Abstimmungsverhalten bei der geheimen Wahl selbst ließ er dabei bewusst offen: "Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären."

Drei Stimmen entscheiden über alles

Das politische Gewicht dieser Ankündigung ist kaum zu überschätzen. Für eine Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen, in denen jeweils die absolute Mehrheit erforderlich ist, benötigt Siegmund mindestens 42 Stimmen – und damit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen als AfD und BSW. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten.

Fraktionschef Schulze hatte ergänzt, dass die CDU an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle – sofern auch andere Fraktionen eigene Kandidat:innen aufstellen dürfen. Im dritten Wahlgang würde bereits die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen.

Haseloff hält den Kurs für legitim

Sachsen-Anhalts früherer Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) stellte sich hinter den Plan der Fraktion. Den Rückzug aus dem Saal hält er für einen opportunen Weg, um erneuten Unterstellungen vorzubeugen.

Zugleich gab Haseloff zu bedenken, dass AfD und BSW zusammen über eine Mehrheit verfügten – und damit letztlich Alice Weidel und Sahra Wagenknecht darüber entschieden, was in Sachsen-Anhalt politisch werde.