Schutz vor Spionage: Kabinett winkt strengere Regeln für Auslandsvereine durch

Mit den geplanten Änderungen will sich die Bundesregierung vor dem Einfluss ausländischer Regierungen schützen: Schwarz-Rot möchte Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern in Sachen Transparenz in die Pflicht nehmen. Dies betrifft insbesondere finanzielle Zuwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland. Nach Angaben des Bundesministeriums wurde ein vom Ministerium selbst vorgelegter Entwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vom Kabinett beschlossen.

Darin steht unter anderem: "Unmittelbar oder mittelbar von Drittstaaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhaltene Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen, die einzeln oder, bezogen auf einen Zuwendungsgeber, in der Summe eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro betragen", sollen meldepflichtig sein.

Mit der Schaffung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage soll zudem das Ziel verfolgt werden, die Verarbeitung sowie Übermittlung personenbezogener Daten zu vereinfachen. Dies gilt auch für sonstige Angaben, die dem Bundesverwaltungsamt als registerführender Stelle von den Ländern übermittelt werden.

Das Bundesinnenministerium erklärt, für Sicherheitsbehörden werde es, wenn das Vorhaben entsprechend umgesetzt werde, einfacher, Finanzströme nachzuvollziehen. Auf diese Weise sei die gezieltere Bekämpfung verdeckter Zuwendungen über nicht registrierte Barspenden oder das sogenannte Hawala-Banking möglich. So sollen existenzielle Geldflüsse in Richtung extremistischer sowie terroristischer Bestrebungen trockengelegt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte die zentrale Rolle der Finanzierung bezüglich auslandsbezogenem Extremismus und Spionage. Dobrindt gehe es darum, solche Transaktionen aufzudecken und abzustellen.

Auch in den News:

• Spritkrise: Knappe Mehrheit will Tempolimit

• "Mache die Termine der Wirtschaftsministerin nicht": CDU-Politiker macht Lanz fassungslos

• Heute ist Blitzermarathon-Höhepunkt: Hier wird besonders viel geblitzt