"Mache die Termine der Wirtschaftsministerin nicht": CDU-Politiker macht Lanz fassungslos

Die Folgen des Irankriegs schlagen bis nach Deutschland durch: Energie wird teurer, die Regierung will mit einem Entlastungspaket gegensteuern. Doch statt Geschlossenheit gibt es in der schwarz-roten Koalition öffentlich Streit - und genau das wurde am Dienstag (14. April) bei "Markus Lanz" zum Aufreger. Der ZDF-Moderator wollte von seinen Gästen wissen: "Wie nah war die Bundesregierung am Wochenende an einer richtig fetten Regierungskrise?" Journalistin Anna Lehmann machte klar, dass sich das Drama schon "im Vorfeld" angebahnt habe. Besonders heikel sei gewesen, "dass der Vizekanzler (...) die Wirtschaftsministerin zum Gespräch einlädt (...) und sie sagt, sie hat keine Zeit". Lehmann zog ein bitteres Fazit: "Das ist schon feinste Ampelkrise, wie wir sie eigentlich nicht mehr erleben wollten."

Der ZDF-Moderator hakte nach: "Was ist da passiert?" CDU-Politiker Sepp Müller blieb zunächst allgemein und sagte, man habe "in der Sache richtigerweise" alle Argumente ausgetauscht. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland vor "großen Herausforderungen" stehe, denn: "Wir können hier in Deutschland nur Symptome behandeln. (...) Die Ursache liegt nicht in Deutschland." Lanz ließ das nicht durchgehen: "Darum geht's ja jetzt nicht, Herr Müller!" Als Müller weiter auswich, entgegnete der Moderator streng: "Nicht ablenken, Herr Müller! Wie kann es zu sowas kommen?" Eine konkrete Erklärung zum abgesagten Termin zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche blieb jedoch aus. Müller beteuerte stattdessen: "Friedrich Merz hat Führung übernommen. Friedrich Merz hat das am Wochenende geklärt."

Markus Lanz reagiert fassungslos: "Was gibt das für ein öffentliches Bild ab?!"

Anna Lehmann konterte unbeeindruckt: "Herr Müller, Sie reden ja jetzt etwas schön!" Die Journalistin erinnerte daran, dass Klingbeil nicht nur Finanzminister, sondern auch SPD-Chef sei und er "Vorschläge präsentiert" habe, "die für den Koalitionspartner (...) offenbar schwer verdaulich waren". Deshalb habe Reiche sich schließlich "genötigt gefühlt, öffentlich zu widersprechen". Zudem sei Merz "mit dem Versprechen Marktliberalität" gewählt worden. "Das hat er immer wieder gesagt und nun macht der Koalitionspartner hier Vorschläge, die genau das Gegenteil sagen", so Lehmann. Lanz brachte es auf den Punkt: "Und dann lädt Klingbeil zum Gespräch und sie kommt nicht!" Lehmann nickte: "Genau. (...) Sie ist diejenige, die sagt, was die Partei denkt."

Sepp Müllers Erklärung blieb derweil knapp: "Die Termine machen die Minister selbst." Für Lanz ein kommunikatives Desaster: "Was gibt das für ein öffentliches Bild ab?!" Müller blieb jedoch bei seiner Linie und sagte: "Das Bild, was es abgibt, zeigt auch (...), dass wir hier in Deutschland nur Symptome behandeln können." Lanz konterte erschüttert: "Es geht um die Art und Weise, wie Sie miteinander kommunizieren!" Der CDU-Mann wiederholte unbeeindruckt: "Ich mache die Termine der Wirtschaftsministerin nicht." Lanz fragte dennoch: "Finden Sie nicht, dass es gerade in der Situation wichtig wäre, sauber zu kommunizieren und das Gefühl von Einigkeit (...) zu verströmen?"

Lanz fragt zum Tankrabatt: "Ist das eine gute Sache?"

Auch beim Entlastungspaket gab es Diskussionen. Zum geplanten Tankrabatt fragte Lanz: "Ist das eine gute Sache?" Sepp Müller räumte ein: "Ich persönlich hätte mir zielgerichtetere Maßnahmen vorstellen können. Das ging aber in der kurzen Zeit nicht. Wir brauchen jetzt die Entlastung." Ähnlich zwiegespalten zeigte er sich, als es um die 1.000-Euro-Prämie ging.

Lanz fragte: "Sind Sie dafür oder dagegen?" Müller sagte zunächst: "Ich selbst war überrascht." Dann wurde er deutlicher: "Ich als Arbeitgeber wäre in der aktuellen wirtschaftlichen Situation dagegen, das zu zahlen." Auf Lanz' Nachfrage, "Und Sie als Herr Müller?", antwortete er schließlich: "Ich als Herr Müller (...) habe heute auch dafür geworben, dass im öffentlichen Dienst diese 1.000 Euro nicht gezahlt werden."