Streit um Entlastungen

Schulze: Schwarz-Rot darf nicht "Ampel 2.0" werden

Veröffentlicht: Vor 1 Minute

von dpa

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert. Die Koalition dürfe nicht länger streiten, sondern müsse schnell Entlastungen für die hohen Energiepreise auf den Weg bringen.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hat die Koalition dazu aufgefordert, rasch Entlastungsmaßnahmen zu beschließen.
"Gesprochen ist genug", jetzt brauche es Lösungen für die hohen Energiepreise, insbesondere für Autofahrer:innen.
Sachsen-Anhalt befindet sich im Wahlkampf, am 6. September findet die Landtagswahl statt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt die Bundesregierung eindringlich vor Streit und fordert rasche Entlastungen insbesondere für Autofahrer:innen. Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug", betonte Schulze. Er mahnte mit Blick auf öffentlich ausgetragenen Streit über Entlastungsmaßnahmen und auf die Vorgängerkoalition zugleich: "Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland."

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Schulze für befristetes Aussetzen der CO2-Steuer

Die schwarz-rote Regierungskoalition diskutierte am Wochenende in unterschiedlichen Runden über Fortschritte beim Thema Energiepreise und bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen. Schulze sieht die Koalition dabei unter Entscheidungsdruck. Die Preise an den Zapfsäulen müssten rasch reduziert werden. Maßnahmen, die Wochen oder Monate dauerten, würden aktuell niemand weiterhelfen.

Schulze sprach sich dafür aus, die CO2-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dies würde 16 Cent je Liter bedeuten. Dann müsse aber auch das Bundeskartellamt seine Arbeit machen und dies kontrollieren.