CDU-interne Revolte gegen Reiche: Ruf nach "Auswechslung" wird laut

Nach der scharfen Attacke von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegen den Koalitionspartner SPD in der Spritpreis-Debatte kommt aus dem CDU-Sozialflügel die Forderung nach ihrer Entlassung. Eine "Auswechslung"der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche Kanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. "Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition." Bäumler, der auch Chef des CDU-Sozialflügels in Baden-Württemberg ist, warf der Ministerin vor, "eine Koalition mit der AfD anzustreben".

Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler. "Wir brauchen Soforthilfen für Menschen, die keine Reserven haben", mahnte er. Nötig seien "ein Mobilitätsgeld für Normalverdiener und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel".

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Reiche lehnt Übergewinnsteuer entschieden ab

Merz hatte am Donnerstag Klingbeil und Reiche aufgefordert, gemeinsam Vorschläge zur Entlastung der Menschen vorzulegen. Am Freitag lud der Finanzminister Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Spitzentreffen. Reiche ging ihrerseits vor die Presse und kritisierte die SPD-Vorstellungen - etwa eine Übergewinnsteuer - scharf als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig". Merz forderte daraufhin seine Parteifreundin zur Zurückhaltung auf. Merz sei "befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch", hieß es am Freitag aus seinem Umfeld.