Reiche gegen Tempolimit und für höhere Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich gegen die Einführung eines Tempolimits und autofreier Sonntage ausgesprochen, um Kraftstoff zu sparen. Angesichts hoher Spritpreise hält sie es für denkbar, die Pendlerpauschale temporär anzuheben. "Das entlastet zielgenau die, die auf das Auto angewiesen sind", sagte die CDU-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen".

"Wir überlegen in der Koalition auch, die Stromsteuer für private Haushalte zu senken. Das hilft zwar an der Tankstelle nicht, aber es hilft, die Gesamtenergierechnung der Haushalte zu senken. Die ist in Deutschland zu hoch", führte die Ministerin aus.

Mit Blick auf Lieferausfälle durch die Sperrung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs sagte Reiche: "In Deutschland und Europa steht ausreichend Gas und Öl zur Verfügung, wir beziehen nur sehr geringe Mengen aus dem Nahen Osten." Es sei genügend Benzin, Diesel und auch Kerosin für Flugzeuge vorhanden.

Klingbeil und Hubig für "flexiblen Preisdeckel" an Tankstellen

Nach Ansicht der Ministerin hätte es keinen nennenswerten Effekt, wenn Autofahrer langsamer über die Autobahn führen oder den Wagen an einem Tag in der Woche stehen lassen müssten. "Übrigens wird der Preis für Benzin und Diesel auch nicht auf der deutschen Autobahn gebildet, sondern auf dem Weltmarkt. Tempolimit und autofreie Sonntage hätten darauf keinen merklichen Einfluss", sagte Reiche.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte ein Tempolimit als durchaus kluges Signal bezeichnet, "damit die Menschen die Situation ernst nehmen". Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, beide von der SPD, sprachen sich für einen "flexiblen Preisdeckel" aus, der extreme Ausschläge an der Zapfsäule verhindern soll.