Schröder fordert Radikalkur: SPD soll sich auf Wirtschaft besinnen

Nach der herben Niederlage in Baden-Württemberg und dem historisch schlechten Ergebnis in Rheinland-Pfalz meldet sich Altkanzler Gerhard Schröder mit klaren Worten zurück: Die SPD müsse endlich wieder zur Wirtschaftspartei werden und den Mut zu unbequemen Wahrheiten finden. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" rechnet der Altkanzler mit dem Kurs seiner Partei ab.

Wirtschaft statt Nebenschauplätze

Die Diagnose des 81-Jährigen fällt schonungslos aus: Seine Partei habe die Wirtschaft sträflich vernachlässigt und sich stattdessen in Randthemen verloren. Was Deutschland jetzt brauche, sei eine neue Agenda-Politik – allerdings nur dann, wenn die SPD diese mit echtem Willen und Entschlossenheit vorantreibe. Halbherzige Reformen und zaghafte Schritte seien der falsche Weg, so Schröder.

Besonders die Rentenpolitik müsse auf den Prüfstand: Die letzte große Reform liege zwei Jahrzehnte zurück, eine Diskussion über das Rentenalter sei längst überfällig. Die Sozialdemokratie dürfe bei notwendigen Reformen kein schlechtes Gewissen mehr haben – früher sei sie mutiger gewesen und habe gesellschaftlichen Fortschritt vorangetrieben.

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Führungsfrage: Einer statt zwei

Neben inhaltlichen Forderungen nimmt Schröder auch die Parteistruktur ins Visier. Die Doppelspitze bezeichnet er als "Quatsch", die wieder abgeschafft werden müsse. Während er Vizekanzler Lars Klingbeil als "guten Mann" lobt, dessen Autorität nach den Wahlniederlagen gestärkt werden müsse, erwähnt er Co-Vorsitzende Bärbel Bas mit keinem Wort.

Seine Begründung: Eine Organisation wie die SPD brauche klare Führung – die Doppelspitze möge bei den Grünen funktionieren, nicht aber bei den Sozialdemokrat:innen.

Historischer Kontext mit Brisanz

Schröders Appell kommt nicht von ungefähr: Im März 2003 hatte er als Kanzler die Agenda 2010 verkündet – tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen als Antwort auf wirtschaftliche Schwäche und hohe Arbeitslosigkeit. Die harten Einschnitte des Hartz-IV-Systems kosteten die SPD damals viele Wähler:innen und wirken bis heute nach.

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