Scharfe Kritik an Warkens Gesundheitsreform bei Maischberger

Das hat man auch selten. Da lädt Sandra Maischberger in ihre ARD-Talkshow zwei Politikerinnen ein, bei denen Streit vorprogrammiert ist, und dann streitet nur eine von ihnen. Die eine ist Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen. Die andere, die nicht streitet, ist Gesundheitsministerin Nina Warken. Die soll am Dienstagabend (5. Mai) über die Gesundheitsreform diskutieren, die das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat. Die Ministerin wirkt an diesem Abend ein wenig müde. Sie redet über die Reform, kämpft aber nicht wirklich darum. Im Bundestag hat man sie schon wesentlich streitlustiger gesehen.

So erwähnt die Ministerin den Sinn der Reform nur ganz am Rande: Die Krankenkassen haben ein Minus von 15 Milliarden Euro. Das soll möglichst schnell beseitigt werden. Mehr noch: Geld soll wieder in die Kassen fließen.

Eine gute Nachricht hat die Ministerin zumindest. Die Versicherten sollen nicht mehr bezahlen. "Das ist der erste wichtige Schritt", sagt Nina Warken. Wichtig sei, dass das Gesundheitssystem zukunftsfähig sei. Deswegen habe man zum Beispiel die Krankenhausreform beschlossen, allerdings sei sie vorher überarbeitet worden.

"Lars Klingbeil bedient sich aus den Beiträgen der Versicherten"

Die Beiträge werden weiter steigen", prognostiziert Britta Haßelmann. "Sie werden auf keinen Fall sinken." Und das sei das eigentliche Ziel der Gesundheitsreform gewesen. Gleichzeitig kritisiert sie die Zahlungen an Bürgergeldempfänger, und das finden auch die Krankenkassen selbst schlecht gelöst.

Hintergrund: Die Krankenkassen zahlen die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger aus den Gebühren aller Versicherten. Das sind 12 Milliarden Euro. Die sollten eigentlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Doch dazu fehlt laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil das Geld. Nun sollen zunächst nur 250 Millionen Euro aus dem Haushalt gezahlt werden.

Das gilt für das kommende Jahr, in den nächsten Jahren steigen die Zahlungen aus dem Haushalt. Gleichzeitig entfallen aber ab 2027 jährlich zwei Milliarden Euro, die die Krankenkassen bisher aus dem Gesundheitsfond erhalten haben. Darüber ist Britta Haßelmann echt wütend. "Lars Klingbeil bedient sich für den Bund aus den Beiträgen der Versicherten", kritisiert sie. "Das ist alles andere als eine Reform, die die Beiträge stabilisiert oder gar senkt."

Britta Haßelmann: "Sie schonen die Pharmaindustrie"

Die Ministerin rechtfertigt die Entscheidung: "Wenn man die 12 Milliarden Euro hat und sie einpreisen kann, dann wäre die Lücke leichter zu schließen gewesen." Aber man habe ja auch noch einen Bundeshaushalt zu bedienen gehabt. Man habe alle Bereiche an der Gesundheitsreform gerecht beteiligen wollen. "Jeder leistet entsprechend seiner Kostenverursachung auch den Beitrag", beteuert Nina Warken.

Das sieht Haßelmann anders. "Sie schonen die Pharmaindustrie, Sie schonen den (Bundes)Haushalt", wettert die Politikerin. Echte Strukturreformen sehe die Gesundheitsreform nicht vor.

Dafür aber die Erhöhung von Zucker- und anderen Verbrauchssteuern. Die hatte der CDU-Parteitag zwar abgelehnt, nun kommt besonders die Erhöhung der Zuckersteuer doch. Warken: "Das ist sicherlich kein Thema, bei dem die CDU- und die CSU-Mitglieder mit wehenden Fahnen voranschreiten und sagen, das haben wir schon immer so gewollt. Andererseits war der Beschluss auf dem Parteitag auch sehr gespalten, es gab da auch Befürworter. Mein Ansatz ist jetzt nicht, damit Geld in die Kasse zu spülen, sondern es ist einfach eine Maßnahme auch der Prävention." Aber das Geld kommt dann auch nicht ganz ungelegen.

Nina Warken: "Wir setzen das um, nur anders"

Doch auf die Versicherten kommen nicht nur höhere Verbrauchssteuern zu. So steigt die Zuzahlung bei Medikamenten, die Bezuschussung beim Zahnersatz sinkt dagegen. "Ich glaube, das ist eine soziale Schieflage", kritisiert Hasselmann. Man brauche Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen. "Aber wir brauchen im Land ein Klima und eine Bereitschaft für Veränderungen, und die schaffen Sie nicht." Die Menschen seien mit der Gesundheitsreform zum Beispiel unzufrieden, weil die Pharmaindustrie nicht belastet würde.

Doch, würde sie, antwortet Warken. So habe die Reformkommission eine Erhöhung des Herstellerbeitrages gefordert. "Wir setzen das um, nur anders", rechtfertigt sich die Gesundheitsministerin. Es gebe auch in Zukunft Belastungen für Pharmaunternehmen.

Die Gesundheitsreform muss nun durch den Bundestag, und die Abgeordneten werden noch einiges verändern. So will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Beispiel deutlich weniger Krankenkassen in Deutschland. Und vielleicht hat ja irgendwer die rettende Idee zur Senkung der Krankenkassenbeiträge.