Russland empört: Kritik an Merz' "Kriegsverbrecher"-Aussage über Putin

Russland hat mit Kritik auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, der Kremlchef Wladimir Putin wegen seines Überfalls auf die Ukraine als Kriegsverbrecher bezeichnet hat. "Merz hat sich in den letzten Stunden sehr viele ungute Äußerungen erlaubt. Seine Meinung kann man zum gegenwärtigen Moment wohl kaum berücksichtigen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge am Rande eines Besuchs Putins in Peking. Russische Medien berichteten über diese Moskauer Reaktion, viele umgingen aber das Wort Kriegsverbrecher.

Auch Putin äußerte sich später bei einer Pressekonferenz in China, wo er zu einem viertägigen Staatsbesuch weilt, zu den Vorwürfen. Er bezeichnete sie als "erfolglosen Versuch, die Verantwortung für die Tragödie in der Ukraine von sich abzuwälzen." Er meine damit nicht Merz persönlich, sondern die Verantwortung des Westens und der Europäer für den Umsturz in Kiew 2014, der die Ursache für alle weiteren Ereignisse sei.

Zudem kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Äußerung von Merz, nach der eine "ökonomische Erschöpfung" Russlands herbeigeführt werden müsse. Sie bezweifelte, dass Deutschland dazu in der Lage sei. "Der Erschöpfende ist dem nicht gewachsen, Herr Merz", sagte Sacharowa. Deutschlands Wirtschaftskrise – auch nach dem Wegfall vergleichsweise günstiger Energie wie Öl und Gas aus Russland – ist in Moskau immer wieder ein Thema, verbunden mit scharfer Kritik an Merz.

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Merz über Putin: "der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit"

Der Kanzler hatte in einem Interview für die Sat.1-Sendung ":newstime" über Putin am Dienstag (2. September) gesagt: "Es ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zurzeit im großen Maßstab sehen." Der CDU-Politiker sagte: "Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz." Merz sprach sich auch für Zölle gegen jene Länder aus, die Handel mit Russland treiben. Gemeint sind etwa China und Indien.

Gegen den Kremlchef liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, in der Putin seit mehr seit dreieinhalb Jahren einen Angriffskrieg führt. Russland weist den Vorwurf der Kriegsverbrechen kategorisch zurück und betont, dass die "militärische Spezialoperation", wie der Kreml den Überfall offiziell nennt, unter anderem dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in dem Land diene. Die Ukraine wirft Russland Tausende von Kriegsverbrechen vor.