Kanzler Merz im :newstime-Interview: Habecks Abgang war "peinlich" und "unangenehm"

Schnelle Reformen, wirtschaftlicher Aufschwung und internationale Stärke - die schwarz-rote Bundesregierung will vieles anders machen als die Ampel. Jetzt gibt es aber erste Zankereien auf der einen und große Reformpläne für den Herbst auf der anderen Seite. Kann die Koalition das stemmen?

Im Interview ":newstime - Die Koalition im Realitäts-Check" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Fragen von Moderatorin Claudia von Brauchitsch und Heiko Paluschka, dem Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin, gestellt.

Mit der SPD "schon einiges hinbekommen"

"Wir haben alles, was wir uns vorgenommen haben vor den Sommerferien, durch das Bundeskabinett gebracht, durch den Bundestag gebracht und durch den Bundesrat gebracht", betonte Merz. Die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf, der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, habe aber die Arbeit der Regierung "überschattet".

Die Union habe zwar mit der SPD "schon einiges hinbekommen", würdigte er die Arbeit seiner Regierung. Es müsse aber noch viel getan werden. "Ich weiß, was wir zu tun haben", so Merz.

Kritik an Bas' "Bullshit"-Kommentar

Entfacht die Sozialstaat-Debatte einen Koalitionsstreit? Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte am Wochenende Merz' Kommentar, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, als "Bullshit" bezeichnet.

Der Kanzler kritisierte seine Ministerin - und zeigte sich doch gelassen. "Ich habe ihr auch gesagt, wir sollten das nicht auf diesem Niveau fortsetzen - tun wir auch nicht."

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Putin "schwerster Kriegsverbrecher unserer Zeit"

Der Bundeskanzler fand auch klare Worte in Richtung Kreml. Russlands Präsident Wladimir Putin sei "vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit", wetterte er. Der Kremlchef habe derzeit auch "keinen Grund, sich einem Waffenstillstand zu nähern".

Vor diesem Hintergrund schloss er eine deutsche Truppenentsendung in die Ukraine vor einem möglichen Waffenstillstand aus. "Ich mache mir mehr Sorgen um den Zustand der Ukraine", fügte er hinzu.

Zehn Prozent beim Bürgergeld einsparen?

Ein weiterer Streitpunkt, der viel Zündstoff in der Koalition birgt: das Bürgergeld. Der Kanzler gab im Interview eine konkrete Marschroute für die geplanten Einsparungen in diesem Bereich vor. Seine Forderung: "Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe." Konkret geht es damit um Einsparungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass diese Einsparungen mit der SPD möglich seien. Auch bei den Sozialdemokraten werde teilweise von "mafiösen Strukturen" im Bürgergeld-System gesprochen.

Habecks Rückzug "peinlich"

Am Montag (1. September) hatte Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auf die Frage, ob Merz den früheren Minister vermissen werde, antwortete er: "Er war streckenweise ein interessanter Gesprächspartner, aber so wie er sich verabschiedet hat (...), so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es bei mir nicht sehen". Seinen Abgang habe Merz als "unangenehm" und "peinlich" empfunden.