Rentenvorschlag der SPD: Verdi gegen Schwerarbeitsregelung

Die großen deutschen Gewerkschaften lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" ab. Wie "ntv.de" meldet, sprach sich jetzt auch Verdi-Chef Frank Werneke gegen den SPD-Vorstoß aus, dass künftig nur besonders schwer arbeitende Berufsgruppen früher in Rente gehen dürfen. Der Gewerkschaftsvorsitzende sagte dem Sender, er halte "nichts davon, zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen zu unterscheiden".

Nachdem sich CDU, CSU und SPD grundsätzlich darauf geeinigt hatten, die geltende Renten-Regelung für besonders langjährige Berufstätige abzuschaffen, hatten die Gegner:innen dieses Bestandteils der Rentenreformpakets eine Debatte über die stattdessen vorgesehenen Härtefallregelungen entfacht. Als Kompromiss hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese vorgeschlagen, nach dem Vorbild der österreichischen Schwerarbeitspension bestimmten Berufsgruppen auch weiterhin ein Ausscheiden vor dem regulären Renteneintrittsalter zu ermöglichen.

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Verdi-Chef Werneke gegen Härtefallregelung für schwere Arbeit

"Wer will von außen betrachtet beurteilen, ob 45 Versicherungsjahre mehr oder weniger belastend gewesen sind?", gab Werneke im Interview zu bedenken. "Das Belastungempfinden und die gesundheitliche Situation ist von Mensch zu Mensch viel zu unterschiedlich, als dass hier mit objektiven Kriterien gearbeitet werden könnte. Deshalb sollten alle langjährig Versicherten die gleichen Rechte haben – so wie das bislang auch der Fall ist. Die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte missachtet die Lebensleistung der betroffenen Menschen, daher muss diese Rentenform erhalten bleiben", forderte der Verdi-Chef.

"Wer 45 Jahre gearbeitet hat, das Land am Laufen gehalten und Monat für Monat Steuern und Beiträge gezahlt hat, egal in welchem Beruf, hat eine gute Rente verdient", hatte am Mittwoch bereits Ralf Reinstädtler, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall für Sozialpolitik, bei "ntv.de" erklärt.

Schwerarbeitspension Österreichs als Blaupause für Deutschland?

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ermöglicht in Österreich die Regelung der Schwerarbeitspension Personen einen vorgezogenen Rentenbeginn, die unter schwerer körperlicher oder psychischer Belastung gearbeitet haben. Dazu gehören dpa zufolge etwa nächtliche Schichtdienste, Arbeit bei Hitze oder Kälte, Tätigkeiten mit Chemikalien oder schwere körperliche Arbeit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese argumentiert, dass in Deutschland Menschen mit solchen Tätigkeiten oft nicht einmal die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nutzen könnten, "weil sie gar nicht bis dort durchhalten". Deshalb sei eine klare Härtefallregelung nötig.

Härtefallregelung würde Gesundheitsprüfung voraussetzen

Die Kommission zur Zukunft der Alterssicherung hatte die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren empfohlen. Das Modell ist als "Rente mit 63" bekannt. Durch das stufenweise Ansteigen des Renteneintrittsalters ist inzwischen ein Ausstieg aus dem Beruf in Deutschland nach 45 Beitragsjahren ohne fianzielle Einbußen frühestens mit 64,5 Jahren möglich. Die von den Regierungsparteien eingesetzte Rentenkommission hatte in ihren 33 Empfehlungen, die die schwarz-rote Koalition vollständig umsetzen will, stattdessen Härtefallregelungen vorgeschlagen. Dafür wären jedoch Gesundheitseinschränkungen Voraussetzung, die durch eine individuelle Gesundheitsprüfung bestätigt werden müssten.

"Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, falsch ist", kommentierte Verdi-Chef Werneke die Entwicklungen. Mit Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt hatten sich zunächst die CDU-Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Flächenländer gegen die Abschaffung der einstigen "Rente mit 63" ausgesprochen. Auch die SPD-Länderchefs Anke Rehlinger, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke haben inzwischen ein Umdenken gefordert. Hingegen halten der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei, Generalsekretärin Franziska Hoppermann und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Aus der Rente mit 63 fest.